Afghanistan – Abschiebeflug aus Deutschland in Kabul gelandet – Kritik von UNO-Menschenrechtsbüro

Erstmals seit fast einem Jahr ist am Freitagmorgen wieder ein Abschiebeflug nach Afghanistan gestartet. Wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem ARD-Morgenmagazin sagte, startete der Flieger gegen 8:30 Uhr vom Flughafen Leipzig/Halle Richtung Kabul. An Bord befinden sich den Angaben zufolge 81 Menschen. Dabei handele es sich „schwere und schwerste Straftäter“, sagte Dobrindt. Ende August des vergangenen Jahres waren zum letztmals afghanische Straftäter abgeschoben worden.

Mithilfe Katars wurden damals 28 Männer ebenfalls von Leipzig/Halle aus in ihr Herkunftsland zurückgebracht. Das Emirat hatte bereits in der Vergangenheit zwischen dem Westen und dem Terrorregime der Taliban vermittelt. Abschiebungen nach Afghanistan sind höchstumstritten, da in dem Land Menschenrechtsverletzungen drohen und rechtsstaatliche Verfahren nicht sichergestellt sind. Zudem wird das Taliban-Regime bislang von der Bundesrepublik sowie den meisten anderen Staaten nicht anerkannt.

19.07.2025

Der Abschiebeflug mit 81 Staatsbürgern aus Afghanistan ist nach übereinstimmenden Berichten in der Hauptstadt Kabul gelandet. Nach Angaben von Bundesinnenminister Dobrindt handelte es sich um Straftäter. Die Maschine der Quatar Airways war heute früh am Flughafen Leipzig/Halle gestartet.

Deutschland hat zum zweiten Mal seit der Machtübernahme der Taliban Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Es habe – Zitat – „technische Kontakte“ nach Afghanistan gegeben, so das Bundesinnenministerium. Die Bundesregierung unterhält keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu den militant-islamistischen Machthabern in Kabul.

Das UNO-Menschenrechtskommissariat rief Deutschland und andere Staaten auf, Abschiebungen afghanischer Flüchtlinge und Asylbewerber in ihre Heimat umgehend zu stoppen. Eine Sprecherin sagte, eine Abschiebung verbiete sich, wenn im Zielland Folter oder unmenschliche Behandlung drohe. Das gelte für Asylbewerber und Straftäter gleichermaßen.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Der Grünen-Politiker Hofreiter kritisierte, dass die Bundesregierung durch die Verhandlungen mit Vertretern der Taliban islamistischen Terror aufwerte. Die Organisationen Pro Asyl und Amnesty International bezeichneten die Abschiebung als völkerrechtswidrig. Die Menschenrechtslage in Afghanistan sei katastrophal, Hinrichtungen und Folter seien an der Tagesordnung.

Zuletzt hatte Deutschland im vergangenen August Straftäter nach Afghanistan abgeschoben, damals noch unter der Ampel-Regierung.

Quelle: MMNews und Deutschlandfunk vom 18./19.07.2025

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