Nahost – NATO-Befehlshaber: Strukturen der Allianz nach Militärsäuberungen durch Türkei stark geschwächt

Die Türkei ist ein wichtiges NATO-Mitglied, das innerhalb des Bündnisses die zweitgrößte Armee hinter den USA stellt. Unter dem Eindruck des gescheiterten Putsches gegen die Regierung vom 15. Juli leitete Ankara eine Säuberungsaktion gegen alle Elemente im Militär ein, die der Komplizenschaft mit den bislang bekannten mutmaßlichen Beteiligten verdächtigt werden. Insgesamt nahmen Strafverfolgungsbehörden in diesem Zusammenhang bislang 38.000 Menschen fest. Etwa 100.000 Bediensteten aus Staat, Bildung und Militär wurde vonseiten der Regierung gekündigt.

Besonders schwer betroffen von den Säuberungsaktionen ist das Militär, in dem zuletzt zahlreiche mutmaßliche Mitglieder der messianischen Gülen-Bewegung hohe Positionen einnahmen. Der islamisch-konservativen Religionsbewegung wird vorgeworfen, gemeinsam mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA und anderen westlichen Staaten den Putschversuch gegen die AKP-Regierung organisiert und mithilfe der am 15. Juli in Erscheinung getretenen Kommandotruppen ausgeführt zu haben. Der Hintergrund des Unterfangens soll Missfallen über die für den Westen unkalkulierbar gewordene Außenpolitik Ankaras sein. Die Regierung Erdogan liebäugelt immer wieder mit einer eurasischen Ausrichtung gen Russland und China. In jedem Fall war die Unterstützung des Westens für das Überleben der immerhin demokratisch gewählten Regierung der Türkei so gedämpft, dass dies im politischen Establishment Ankaras einer Sympathiebekundung mit den Putschisten gleichkam. Der Führer der umstrittenen Bewegung, Fethullah Gülen, lebt seit 1999 im US-amerikanischen Exil.

Die Inhaftierungen kommentierend, sagte Curtis Scaparrotti, der Oberbefehlshaber der NATO in Europa, dass die Hälfte der rund 300 türkischen Militärangehörigen, die zuvor als militärisches Personal der NATO übertragen worden waren, seit Juli nach Ankara zurückberufen wurde. Nur 75 Offiziere seien bis dato jedoch ersetzt worden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

Erfahrene Offiziere zu verlieren, stellt „eine zusätzliche Belastung für unser verbliebenes Personal“ dar, sagte Scaparrotti. „Das hat auch seinen Einfluss auf das türkische Militär“.

Ich hatte talentierte, fähige Leute hier und ich nehme eine Verschlechterung der Qualität mit Blick auf mein Personal wahr“, fügte er hinzu. Scaparrotti hob hervor, dass es einige Zeit dauern wird, um neue Offiziere mit diesem Erfahrungsniveau zu finden.

Der Vier-Sterne-General glaubt, dass jene Offiziere, die nun ihrer Pflichten entbunden wurden, nicht am Putsch beteiligt waren. Seine Sorge gelte dem Wohlergehen der festgenommenen Offiziere und ihrer Familien. „Ich habe Bedenken dahingehend, was mit den Menschen geschehen ist, die für uns gearbeitet haben“, sagte der US-General gegenüber Reportern nach einem NATO-Treffen in Brüssel. Der türkische Generalstabschef, Hulusi Akar, habe jedoch ein Auge auf die Soldaten, ergänzte Scaparrotti.

„Ich habe General Hulusi Akar meine Sorge mitgeteilt, und dass die Türkei ihre Soldaten entsprechend den Geboten der Rechtstaatlichkeit angemessen behandeln muss“, sagte der ranghohe NATO-Kommandant. Unabhängig davon, dass solche Belehrungen in Ankara gegenwärtig mit Skepsis betrachtet werden, versicherte der türkische General Akar, dass er sich „persönlich um das Wohlergehen der Offiziere kümmern“ wird.

Während die EU, USA und die Vereinten Nationen die Türkei für ihr Vorgehen kritisieren, räumte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg im vergangenen Monat ein, dass zahlreiche türkische Offiziere, die im Dienst der NATO stehen, nach dem Putschversuch Asyl in europäischen NATO-Staaten, allen voran Deutschland, suchten.

Der Putschversuch vom 15. Juli hinterließ 248 Tote. Darüber hinaus wurden 2.200 Menschen wurden verletzt, als Teile des Militärs eine Operation zur Machtübernahme starteten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den an massiven Widerständen im Sicherheitsapparat und in der Bevölkerung gescheiterten Staatsstreich verantwortlich. Die Ergebnisse der bisherigen Ermittlungen sollen die Annahme, führende Beteiligte am Putschversuch hätten Verbindungen zum Gülen-Netzwerk gehabt, zum Teil bereits bestätigt haben.

An der Operation waren 35 Militärflugzeuge, 37 Kampfhubschrauber, 74 Panzer und 246 Panzerfahrzeuge beteiligt. Die Putschisten übernahmen außerdem drei Kriegsschiffe und bewaffneten knapp 4.000 Soldaten.

Als sich die Konfrontation in der Nacht zum 16. Juli zuspitzte, bombardierten Kampfflugzeuge vom Typ F-16 den Präsidentenpalast drei Mal und das Parlament elf Mal. Das geht aus einer jüngst veröffentlichten Regierungsbroschüre hervor.