Türkei: Parlament stimmt Verfassungsänderung in erster Runde zu

Die türkische Regierung will das Land zu einem Präsidialsystem umformen. Nun hat die von Erdogan angestrebte Verfassungsreform eine wichtige Hürde im Parlament genommen.

Türkisches Parlament berät über Verfassungsänderung
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Türkisches Parlament berät über Verfassungsänderung

 

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Sie haben diskutiert, gestritten und sind aufeinander losgegangen: Die Beratungen über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei waren hitzig. Nun hat das türkische Parlament im ersten Wahlgang für die Reform gestimmt.

Die verbliebenen zwei von 18 Artikeln erhielten im ersten Wahlgang die nötigen Mehrheiten, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. 342 Abgeordnete hätten für den 17. und 344 Parlamentarier für den 18. Artikel gestimmt.

Damit wurde für alle 18 Artikel die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier jeweils erreicht. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen. Eine 48-stündige Pause ist vorgeschrieben, bevor dann die zweite Abstimmungsrunde beginnen kann.

Auch das Gesamtpaket mit insgesamt 18 Artikeln muss anschließend eine Dreifünftelmehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann. Das Parlament debattiert seit Anfang vergangener Woche über die Reform.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP verfügt über 316 Sitze im Parlament. Die nötige Mehrheit in der geheimen Wahl kommt nur mit Stimmen aus der Opposition zustande. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, unterstützt die Reform.

asc/dpa

Quelle: Spiegel-online vom 15.01.2017

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