Landgericht Nürnberg-Fürth – Berufungsprozess gegen BAMF-Mitarbeiter wegen Betrugs

Das Landgericht Nürnberg-Fürth beschäftigt sich ab Montag mit der Berufung eines Mitarbeiters beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der 60-Jährige hatte sich rund 34.000 Euro auf sein eigenes Konto ausgezahlt.

Stand: 18.03.2017

Landgericht Nürnberg-Fürth | Bild: picture-alliance/dpa

Für den Betrug hat der 60-jährige Beschuldigte zwei fingierte Asylbewerber ins Buchungssystem des BAMF eingetragen und Zahlungen an sie autorisiert, die aber eigentlich an ihn gingen. Bei einer routinemäßigen Überprüfung ist der Betrug schließlich aufgeflogen.

BAMF-Mitarbeiter geständig

In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Nürnberg im Dezember 2016 zeigte sich der Mann geständig. Außerdem gab er an, bereits die Hälfte des Schadens wieder zurückgezahlt zu haben.

Pensionsansprüche futsch

Das Gericht verurteilte den 60 Jahre alten Beamten wegen Untreue in sechs Fällen zu eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung. Damit verliert der Mann seinen Status als Beamter und seine Pensionsansprüche. Die Verteidigung legte Berufung ein.

Quelle: Bayerischer Rundfunk vom 18.03.2017

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Karlchen
7 Jahre zuvor

Das Grundgesetz ist seit dem 18.07.1990 0:00 Uhr praktisch nur noch die AGB der Firma „Bundesrepublik Deutschland“ durch Nebenabreden zwischen den Besatzern und der „Bundesrepublik Deutschland“ zur Umgehung der Haftung nach HLKO. Man sagt auch zum Grundgesetz: Die Hausordnung der Alliierten, da das Grundgesetz mangels Rechtsnachfolge für das Deutsche Reich nicht auf Landesrecht beruht. Der Geltungsbereich des GG wurde mit Ablauf des 17.07.1990 gelöscht und später in veränderter Form in die Präambel eingefügt. Ist das legal?

Nach Mangold hat die Präambel keine Bedeutung als Gesetzes-§ und kann nur rechtswirksam werden, wenn es eine zusätzliche privatvertragliche Verpflichtung gibt. Die privatvertragliche Verpflichtung (Bund = Nebenabreden) existiert auch nach dem 17.7.1990 für alle Personalausweiseinhaber weiter, jedoch nicht für diejenigen, die keinen Personalausweis mehr haben und NUR einen Reisepass Deutsches Reich besitzen, weil sie nur so klar genug zum Ausdruck bringen können, dass sie mit den privatrechtlichen Nebenabreden nicht einverstanden sind.

https://www.facebook.com/groups/PegidaPartei zeigt die Wahrheit.