- 16 EU-Länder beginnen mit dem Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft (imago stock&people)
In Brüssel haben 16 EU-Staaten den Aufbau einer Europäischen Staatsanwaltschaft beantragt.
Die Behörde soll vor allem Verbrechen bekämpfen, die gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtet sind. Dazu zählen etwa Korruption und Geldwäsche, aber auch grenzüberschreitender Mehrwertsteuerbetrug. Laut EU-Kommission entgehen den Mitgliedstaaten allein dadurch pro Jahr mindestens 50 Milliarden Euro Steuereinnahmen.
Einen ersten Gesetzesvorschlag für eine gemeinsame Staatsanwaltschaft hatte es bereits 2011 gegeben. Es fehlte jedoch die Einstimmigkeit aller EU-Staaten. Deshalb vereinbarte jetzt ein Teil der Länder, darunter auch Deutschland, eine verstärkte Zusammenarbeit.
Quelle: Deutschlandfunk vom 03.04.2017
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