von Felix Krautkrämer
Er hat sein Ehrenamt zwar nie politisch mißbraucht, dennoch darf ein AfD-Mitglied in Berlin Senioren nicht mehr zum Geburtstag gratulieren Foto: picture alliance/dpa
Es ist eine lokale Posse, und doch steht sie stellvertretend für das Demokratieverständnis von Rot-Rot-Grün. Steffen Michael Witt engagiert sich seit 15 Jahren ehrenamtlich im Berliner Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Mitglied einer Sozialkommission gratuliert der 71jährige Senioren zu runden Geburtstagen oder Ehepaaren zur Goldenen Hochzeit.
Doch Witt ist nicht nur Mitglied der Sozialkommission, sondern seit 2014 auch der AfD. Und deswegen ist nun Schluß mit dem Gratulieren, wie der Tagesspiegel berichtet. Rot-Rot-Grün hat sein Ehrenamt beendet, offenbar ohne mit ihm zu reden. Und das, obwohl er vom Bezirk bereits für sein Engagement ausgezeichnet wurde. Auch äußerte er sich bei den Gratulationen nie politisch.
Gewöhnlich werden die Ehrenamtlichen alle vier Jahre von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gewählt, auf Vorschlag des Bezirksamts. Doch dem Bericht des Tagesspiegels nach setzten SPD, Grüne und Linkspartei extra wegen der Personalie Witt eine Beratung im Sozialausschuß an, an deren Ende der 71jährige von der Liste gestrichen wurde.
Witt könnte ja Migranten oder Homosexuellen gratulieren
Der SPD-Bezirksverordnete Marc Schulte begründet den Schritt damit, es sei für die SPD nicht hinnehmbar, daß „Mitglieder einer sich selbst als rechtspopulistisch bezeichnenden Partei Migrantinnen und Migranten oder Mitgliedern der LGBT-Community zum runden Geburtstag gratulieren“.
Auch SPD-Fraktionschef Holger Wuttig rechtfertigt die Entscheidung. Die AfD kündige in der BVV „den gesellschaftspolitischen Grundkonsens für eine bunte, vielfältige Stadt, die alle mit einschließt“, auf. Die SPD werde aber keinen Kandidaten mittragen, der „als Mitglied der AfD im Ehrenamt den Bezirk repräsentiert“.
Lediglich die CDU sieht das anders. Sozialstadtrat Carsten Engelmann sagt, auch er sei dafür, Zeichen gegen die AfD zu setzen, aber nicht beim Thema Ehrenamt. Dieses werde durch die „Gesinnungsschnüffelei“ beschädigt.
Quelle: Junge Freiheit vom 11.04.2017
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
[…] Zum Artikel […]
Immer munter drauf auf andersdenkende. Was für ekelhafte Parteien/Leute wir an der Macht haben. Denen geht anscheinend vor Angst der Arsch auf Grundeis. Hoffentlich wachen die deutschen Wähler endlich mal auf und geben diesen überheblichen Affen keine Stimme.
Am 11.4.2017 habe ich Post von einem Gericht erhalten, welche gar nicht handschriftlich unterzeichnet ist mit einer Anlage der Kreispolizeibehörde, welche nur mit einem Hausnamen unterzeichnet ist und das noch unleserlich. Was soll ich darauf antworten oder gar nicht? Wem noch ist Unrecht in Deutschland widerfahren? Das geht hierzulande schnell, da wir uns erwiesen in einem noch immer besetzten Kriegsgebiet befinden, in welchem zusätzlich Nachfolgenazis die eigenen Landsleute ausplündern. Die nennen sich Polizisten, Gerichtsvollzieher, Staatsdiener oder Beamte! Erwiesen ist Deutschland kein Staat, kann gar kein Staat sein, da kein Element der Drei-Elemente-Lehre erfüllt ist, welche völkerrechtlich vorschreiben, dass ein Gebiet dies benötigt, um ein Staat zu sein:
Staatsvolk, Staatsterritorium, eigene Staatsgewalt: Nichts davon ist hierzulande vorhanden. Wo kein Staat, da keine Staatsdiener. Beamte gibt es ebenfalls nicht, da der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 erloschen ist. Da sich alle sogenannte Beamte auf erloschene Gesetze berufen (STPO, ZPO, OWIG usw.), im Gegensatz dazu aber gültige Gesetze (HLKO, Genfer Konventionen, UN-Resolutionen usw.) ignorieren, sollte jeder und jede per Einschreiben diese Scheinbeamten anzeigen! Man sende den Beschuldigten eine Durchschrift, damit diese wissen, dass etwas gegen sie in die Wege geleitet wurde und aktenkundig wird.
https://www.facebook.com/groups/MeineRepublikDeutschland ist meine beste Gruppe im Facebook, herzlich willkommen!