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Motiv Befreiungskampf Generalfeldmarschall Blücher
Die Waffenbehörden in Niedersachsen haben seit vergangenem November 19 mutmaßlichen „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnis entzogen. In weiteren 26 Fällen laufen die Verfahren noch. Das sagte Landespolizeipräsident Uwe Binias im Interview mit dem NDR Fernsehmagazin Hallo Niedersachsen. Binias sieht in den bisherigen Zahlen einen Erfolg.
Dutzende „Reichsbürger“ sollen Waffen abgeben
109 sogenannte „Reichsbürger“ in Niedersachsen haben legal Waffen. Etwa die Hälfte muss sie nun vermutlich abgeben – doch entschieden werden muss immer im Einzelfall.
„Jeder Einzelfall muss geprüft werden“
Das Verfahren des Entzugs der Waffenerlaubnis ist aufwendig: „Jeder Einzelfall muss geprüft werden und es kommt vor, dass sich der erste Verdacht im persönlichen Gespräch nicht bestätigt“, sagte Binias dem NDR. „Nur wenn wir einen erheblichen Zweifel an der Zuverlässigkeit haben, können die Waffen entzogen werden.“
Akzeptieren „Reichsbürger“ Waffengesetz?
Binias geht davon aus, dass sich die bisherigen Zahlen noch erhöhen werden. Insgesamt stehen 109 Personen in Niedersachsen unter dem Verdacht, „Reichsbürger“ zu sein und einen Waffenschein oder eine Waffenbesitzkarte zu haben. Etwa der Hälfte von ihnen dürfte am Ende die Waffe entzogen werden, vermutet Binias. „Wenn man ‚Reichsbürger‘ ist und die Bundesrepublik Deutschland ablehnt, steht man auch nicht hinter der Rechtsordnung. Dann steht man auch nicht hinter dem Waffengesetz“, begründet Binias das Vorgehen der Behörden.
Überprüfungen laufen seit Monaten
Das Innenministerium hatte im November 2016 per Erlass eine Überprüfung aller bekannten „Reichsbürger“ auf ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit angeordnet. Zuvor war in Bayern ein Polizist bei einem Einsatz von einem „Reichsbürger“ erschossen worden, drei weitere wurden verletzt.
Quelle: NDR vom 02.05.2017
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Das kann unsere Poltik. Ein paar Hansel entwaffnen und anders lagern bei Terroristen jede Menge Waffen. Da schaut keiner hin.
Die Deutschen sollen entwaffnet werden damit sie sich nicht gegen das eingeschleuste Gesindel wehren können. Pfui Teufel. Wann wacht der deutsche Michel endlich auf?
Jede Form von Enteignung ist nach den SHAEF-Gesetzen im besetzten Deutschland verbogen und Deutschland ist noch bis 2099 zumindest von den USA besetzt. Schade nur, wenn das einsam Ulrike bekannt ist.
Jede Demokratie mit offenen Grenzen ist wie ein Haus ohne Türen. Der Mai ist gekommen – die Bäume schlagen aus. Deshalb bleib ich zu Haus und gehe nicht hinaus: Früher haben Deutsche die Juden gejagd und heute Reichsbürger. Wo ist der große Unterschied? Von 1871-1944 durfte im Reich Jedermann eine Waffe haben, warum nicht im heutigen Deutschland? 1945 hat die Wehrmacht kapituliert, nicht das Deutsche Reich. Eine Generation war gefallen, verwundet oder in Gefangenschaft geraten; Millionen sind im Bombenhagel gestorben:
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