Ein Richter sagt: Linke dürfen sich vermummen, Rechte nicht

Posted on Mai 7, 2017 von indexexpurgatorius

Doch warum nicht?

Rechtsradikale müssen erkennbar sein, damit eine Strafverfolgung wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung erfolgreich aufgenommen werden kann.

Und warum dürfen sich Linke vermummen?
Dazu lassen wir am besten einen Richter sprechen….

Nein, Alexander ist es nicht, der Hold grad Bier….:

Richter Dr. Baha Nurettin Güven (AG Lübbecke, LG-Bezirk Bielefeld, Ostwestfalen) findet, dass sich Aktivisten aus der linken Szene bei Gegendemos gegen Rechte straffrei vermummen dürfen, Rechte aber nicht. Die Linken neigen nämlich bekanntlich überhaupt nicht zu Gewalt, weder gegen Menschen, noch gegen Sachen. Sie sind sozusagen die Lämmer unter den Demonstranten. Todesmutig blockieren sie unter Einsatz ihres Lebens Straßen gegen rechte Aufmärsche. Dabei werden sie dann von den gefährlichen Glatzköpfen gefilmt, fotografiert und bedroht. Linke machen sowas nicht, weshalb Rechte sich nicht vermummen dürfen (NStZ 2012, Heft 8, S. 425 ff.).<<

Quelle: indexexpurgatorius.wordpress.com vom 07.05.2017

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Da sieht man was sich in unseren Gerichten tummelt. Der Kerl gehört in die Wüste geschickt. Eine Frechheit was der von sich gibt.

Schmid von Kochel
Schmid von Kochel
6 Jahre zuvor

Dann werden sich die Rechten vermummen und als Linke ausgeben, ganz einfach.

Rita Pukli
Rita Pukli
6 Jahre zuvor

Das einzige Rezept …dagegen …..wählt AfD …..seit doch genau so schlau wie diese Verbrecher ….denn dagegen kann auch ein Richter nichts machen ….

Annette
Annette
6 Jahre zuvor

…nicht jeder Tabak ist reiner Tabak…

Birgit
Birgit
6 Jahre zuvor
Reply to  Annette

oh ja, es steckt nicht immer drin, was drauf steht. Siehe Wortmarke POLIZEI. Es könnte sich aber um den Wachschutz der Hochfinanz handeln.

Birgit
Birgit
6 Jahre zuvor

Warum ein Ganzkörperkostümierter in schwarzer Faschingsrobe solchen Unsinn von sich gibt, ist einfach zu erklären.
Dies sind die Tatsachen :
Das Deutsche Reich existiert als Völkerrechtssubjekt und ist somit nie untergegangen! Die 64 Anteilseigner der Firma BR(v)D hätten das gerne so… Tja, warum und wieso ab Januar 2016 nur noch Handelsrecht…?

Gut formuliert Herr Gaukler! Kleiner Hinweis an Sie und Ihre Handlanger, einige Deutsche können lesen, schreiben und analysieren!

Die Bundesrepublik steht nicht unter der HLKO, da sie eine Firma ist, aber Deutschland als Völkerrechtssubjekt hat Anspruch auf die HLKO, denn das Völkerrechtssubjekt Deutschland hat keinen Krieg erklärt. Das war nun mal Adolf Hitler, welcher alle Deutschen 1934 zu Staatenlosen gemacht hat (Personal-ausweis), Ende der Fahnenstange mit euren LÜGEN.

Der Staat Deutschland (Das Deutsche Reich) befindet sich nach wie vor im Krieg, genau wie Japan (ohne USA) da ihnen von den Westalliierten ein Friedensvertrag verweigert wurde. Nebenbei bemerkt, der Friedensvertrag wurde von den Russen schon drei mal angeboten, wurde aber von dem Verwaltungskonstrukt Bundesrepublik und den Westalliierten abgewiesen. Bei Annahme würde die Ausplünderung der Deutschen Völker durch die Westalliierten wegfallen. Und noch schlimmer, die Feindstaatenklausel wäre aufgehoben und somit der Absauger UN überflüssig. Wer soll denn die überflüssigen Warmduscher, Nichtstuer und Dummschwätzer bezahlen?
Das geht gar nicht! Nach Meinung von Zion!

Es kommt aber noch schöner! Deutschland hat keinen Krieg erklärt! Das war die Firma 3. Reich!

Deutschland braucht keinen Friedensvertrag da die Einzelstaaten rechtlich existieren, kann sich aber auf den Generationenbeistandspakt berufen, welcher vorsorglich zwischen dem russischen Zaren und dem Deutschen Kaiser geschlossen wurde. Das Augenmerk liegt dabei auf Generationen!

Also Deutschland befindet sich unter der Fuchtel von der „Terroristenmutter dieser BR(v)D“, welche bedingungslos ihr Absaugsystem vor dem Untergang retten muß, im Auftrag der USA als Vasall der City of London- Vatikan, und dem „Terroristensultan“, welcher als trojanisches Pferd Angst hat, daß ihm genauso das Futter ausgeht!

Ist es doch zu schön, die EU ab zu saugen, angeblich um den Asylbetrug auf zu halten und andererseits das geklaute Öl der Syrer auf dem internationalen Markt zu verhökern. Selbstverständlich ist dabei die Schädigung der russischen Wirtschaft mit einkalkuliert.

Ist es doch schade, die Russen machen keinen Urlaub in der Türkei, vermutlich um einen Abschuß nicht zu riskieren, versehentlich natürlich…! Es gibt für sie Ausweichmöglichkeiten, zum Beispiel das schöne Griechenland. Einen Nachteil hat die Sache natürlich, es kommt nicht laufend Einer gerannt und will einen fliegenden Teppich an den Mann oder Frau bringen. So eine Schei… aber auch!

Kommen wir also zu den tatsächlichen juristischen Fakten des internationalen Handelsrechts:

Ab Januar 2016 ist das Seehandelsrecht (Piratenrecht) auch in jeder Gemeinde Gültig!

Der eine oder andere hat sich schon gefragt, warum eigentlich Seehandelsrechte hier auf dem Festland wirken können? Seehandelsrechte, die auf hoher See, auf staatenlosem Gebiet wirken? Aber warum bei uns?

Darauf gibt es eine Antwort:

Die Bürgermeister hatten 2007 / 2008 auf Anordnung des Konstrukts EU die Gemeinde als Unternehmen (um) anzumelden, aufgrund einer US-Anordnung aus dem Jahr 2003. Seitdem ist die Gemeinde als Unternehmen auch bei D&B unter dem Namen des damaligen Bürgermeisters, dann Geschäftsführer eingetragen. Seitdem heißt es nun “Der Bürgermeister“ als Synonyme für einen voll haftenden Geschäftsführer.

Mit der Unternehmensregistrierung hat die Gemeinde ihre Gebietskörperschaft verloren und ihre hoheitliche Macht verwirkt. Das heißt; seitdem sind alle Gemeinden ein staatenloses Gebiet ohne Gebietsgemarkung und steht somit unter dem Seehandelsrecht.

Die eigentliche Gemeinde ruht bereits seit dem 08.05.1945 und ist ohne Bevölkerung als Hülle vorhanden. Sie muss durch die wiederhandlungsfähigen Bürger reaktiviert werden!

Mit dem ESM, CETA und TTiP kommen ab 2016 die Piraten an die Macht! Während wir uns noch fragen, warum Seehandelsrechte in unserer Gemeinde wirken können.

Die Piraterie auf hoher See gab dem Siegeszuges des Handelsrechtes die Grundlage! Einige Handelsformen haben ihren Ursprung in der Piraterie, denn Korsaren und Piraten hatten oft eine ähnliche Geschäftsgrundlage:

Schiffe, Ausrüstung und Besatzung wurden von Privatleuten und nicht selten von Aktiengesellschaften finanziert, deren Anteilscheine dem Käufer einen entsprechenden Anteil der Beute sichern sollte. Selbst die Kaperbriefe, die späteren Lettres de Margue gelten als Vorlage der Genfer Konventionen.

Der internationale Meeresboden (das “Gebiet”) und die “Hohe See“ unterliegen keiner Souveränität. Das moderne Seevölkerrecht wird vor allem durch das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ) bestimmt.

Seit 1994 unter Verwaltung der int. Meeresbodenbehörde = Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.

Diesen staatenlosen Zustand der Gemeinden können nur deren wahlberechtigten Bürger wieder ändern. Die Grundlage zu dieser, fast weltweit einzigen Chance, die Wirkung der Seehandelsrechte auszuschalten, bietet die, noch existierende staatliche Grundlage des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.12.1937.

Durch die Reorganisation der Deutschen 24 Einzelstaaten auf der Basis der jeweiligen Verfassung durch die Willenserklärungen der Souveränen Bürger wird der Staat und seine Gemeinden wieder handlungsfähig. Da scheint der Grund für die Pressehetze gegen die Reichsdeutschen begründet. Wobei alle Deutschen Bewohner Staatsbürger der Einzelstaaten des Deutschen Reiches in latenz sind!

Alle Deutschen sind Reichsbürger. Nur alle durch die Bundesrepublik verwalteten Reisbürger sind derzeit staatenlos gestellte jursitische Personen (Einmannfirmen nach Seehandelsrecht siehe Großbuchstaben im Personal-ausweis des Konzerns Bundesrepublik). Das bestätigt der Bundestag aktuell und dass nicht nur die Gemarkung der Gemeinden noch gültig sind.

Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich“ Auswertiges/Antwort – 30.06.2015
Auzug Seite : Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt “Deutsches Reich” nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt teilidentisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der “These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches” erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, “damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann”. (Deutsche Reich mit seinen 24 Bundestaaten)

So scheint es, wir leben in einem Staat der keiner ist. Der nicht vom Volk gebildet, sondern von Unternehmen gegründet und nun von skrupellosen Konzernen ausgebeutet wird, weil zu wenige von uns mit bekommen haben, wie wir langsam aber sicher zu Staatenlosen (Gesetz über die Rechtsstellung der Staatenlosen, Artikel 27 Personalausweis: Die Vertragsstaaten stellen jedem Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.) gemacht wurden.

Die Gemeinde ohne Bodenrecht (Firma) hat mit dem, seit 2011 verordneten Verwaltungsprogramm DoppikKom das Hab und Gut der Gemeinde als Jahresressource aufzulisten, um dann als Wertpapier auf den Aktienmärkten gehandelt zu werden. Da werden zur Wertsteigerung auch Wald-, Wattflächen, Vögel und Bäume gelistet.

Dies alles stellt die Gesetze als reine AGBs nach Handelsrecht!

Ein weiterer strategisch geplanter Schritt in die Gesetzlosigkeit, nachdem 1950 schon der GVG §15 gestrichen wurde und mit Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 endgültig feststeht, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk gewesen ist und somit insbesondere alle erlassenen “Gesetze” und “Verordnungen” seit 1959 nichtig sind. Dafür ist das Einführungsgesetz BGB Art 50 noch geltent: Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. (BGB 1900, Verfassung 1919 usw.)

Wie Prof. Franz Oppenheimer in seinem herausragenden Werk “Der Staat” so treffend charakterisiert hat:

“… eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht als die ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger”

Auch Ihre Gemeinde besteht noch in den Grenzen/der Gemarkung auf der rechtmäßigen jeweils staatlichen Verfassung und ist von wahlberechtigten Bürgern wieder zu aktivieren.

Derzeit ist das Grundgesetz als AGB zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung handelsrechtlich in Kraft!

Grundgesetz Artikel 20 Absatz 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Nur das Volk ist eben bis auf die Einzelpersonen der politischen Parteien in den Bund und Landesparlamenten staatsrechtlich ausgehebelt und handlungsunfähig.

Wenn Bürger vor Wirkung der Seehandelsrechte Ihre Selbstbestimmung in Ihrer Gemeinde zurückholen wollen, dürfte der erste Schritt die Aktivierung der Staatlichen Grundlagen durch Abgabe einer Willenserklärung auf die staatliche Verfassung sein, nachdem man sich vorher auf die Rechtsgrundlagen der UN-Res 56/83 Artikel 9 gestellt und bei der Bundesrepublik abgemeldet hat.

Das ist der Schlüssel, die staatlichen Strukturen wiederherzustellen.

Holen sich die wahlberechtigten Bürger ihren Staat und ihre Gebietskörperschaften zurück, entscheiden hier nicht mehr Konzerne über die Schulbücherauswahl oder internationale Gerichte über Schadensersatz der Gemeinden an Franchise-Unternehmen.

Die Bürger in staatlichen Gemeinden agieren damit in dem Handelsrecht übergeordnetem Rechtskreis und können nein sagen, zu Fracking, Windkraftanlagen, Nahrungschemikalien oder Samenpatenten und ja zu Hebammen, staatliche Steuern und Naturheilkunde, über soziale Schulformen und über die, in der Gemeinde verträgliche Anzahl aufzunehmenden Ausländer usw.

Bringt euch zurück in den letzten Souveränen Stand. Aktiviert Gemeinden zurück, wehrt euch für eure Kinder, für eure Heimat und für die Zukunft des Völkerbundes im Deutschen Reich …..denn dieses ist bis heute faktisch sowie Völkerrechtlich niemals untergegangen. Wir können das Blatt noch drehen.

Fakt ist:

Da es sich beim Firmenkonstrukt Bundesrepublik nicht um den existierenden Deutschen Staat handelt, sind alle nicht bestellten Firmenmaßnahmen einzig und allein von der Firma Bundesrepublik und deren Personal zu tragen.
Aus diesem Grund ergeht ein Notruf betr. des nicht bestellten Asyl- Tsunami:

KLEINE SATIRE:

Alle Damen und Herren der ANTIFA, einschl. des Sohnes vom „Firmenminister Maas“, melden sich bitte sofort zum Dienstantritt. Es wird die komplette, tägliche Reinigung der Unterkünfte IHRER Gäste, im Volksmund auch Asylforderer, Sozialparasiten, importierte Terroristen genannt, angestrebt.

Als Zugabe für sexuellen Notstand, IHRER werten Gäste, könnten SIE, verehrte Damen und Herren ANTIFA, mit eventuellen, netten Vergewaltigungen rechnen.

Lassen SIE sich bitte dadurch nicht entmutigen, denn wie steht schon im großen Buch, geschrieben für die Völker Israel, die ERSTEN werden die LETZTEN sein und die Letzten die Ersten.

Mal ganz abgesehen von der gelben Gefahr, die da lauert. Und hütet EUCH vor denen die Gezeichnet sind!

So gut ausgerüstet, dürfte „wir schaffen das“ kein Problem mehr sein.

Karlchen
6 Jahre zuvor

Menschenrechte Resolution 217 Artikel 2: Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Desweiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3:
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5:
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 7:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.

Artikel 12:
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und Rufes ausgesetzt werden.

Artikel 20:
Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.

Artikel 22:
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit.

Artikel 25:
Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen.

Artikel 28:
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Aus Artikel 2 geht hervor, dass Jeder diese Rechte besitzt. Aus keinem einzigen dieser Artikel geht hervor, dass man in der „Bundesrepublik Deutschland“ wohnen muss, um diese Rechte in Anspruch nehmen zu können.

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meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Das darf doch nicht Wahr sein.
Wer Augen und Hirn im Kopf hat weiß genau welche Gefahr von diesen Linken ausgeht. Darum ermittelt die Justiz auch nicht gegen Brandanschläge der Linksfaschisten.
Es wird Scheinheilig nach den oder die Täter gesucht. Der Blick ist allemal NUR nach RECHTS gerichtet.
Man benutzt und braucht diese Bande um sich nicht selber die Finger schmutzig zu machen.
Schaut man mal zurück in die Geschichte war alles schon einmal da.

Karlchen
6 Jahre zuvor
Reply to  meckerpaul

Am 8. Mai 1945 hat die Wehrmacht kapituliert aber nicht das Deutsche Reich, denn dazu wäre die Unterschrift von Reichskanzler Karl Dönitz notwendig gewesen. Der aber hat die Kapitulationsurkunde nicht unterschrieben. Menschenrechte Resolution 217 Artikel 2: Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Desweiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Artikel 3:
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 5:
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Artikel 7:
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz.
Artikel 12:
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und Rufes ausgesetzt werden.
Artikel 20:
Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
Artikel 22:
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit.
Artikel 25:
Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen.
Artikel 28:
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.

Aus Artikel 2 geht hervor, dass Jeder diese Rechte besitzt. Aus keinem einzigen dieser Artikel geht hervor, dass man in der „Bundesrepublik Deutschland“ wohnen muss, um diese Rechte in Anspruch nehmen zu können. Warum wissen das aber nur wenige Menschen im besetzten Deutschland? Auskunft erteilt immer gern Donald Trump, 725 Fifth Avenue in USA-10022 New York. https://www.facebook.com/groups/Euronachricht kann Probleme der Welt beseitigen, wenn ALLE mitmachen. Herzlich willkommen!