Orbáns Ungarn am Pranger: Europaparlament stimmt für Sanktionsverfahren gegen Budapest


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18. Mai 2017
Orbáns Ungarn am Pranger: Europaparlament stimmt für Sanktionsverfahren gegen Budapest


Straßburg. Das Straßburger Europaparlament hat am Mittwoch in Straßburg in einer Resolution die Einleitung eines Sanktionsverfahrens gegen Ungarn beschlossen. Darin ruft das Plenum des EU-Parlaments den Rat auf, nach Artikel 7 des EU-Vertrags wegen „rechtsstaatlicher Bedenken“ gegen Ungarn vorzugehen. Dies kann bis zum Entzug der Stimmrechte Ungarns gehen.

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Die Resolution ist eher von symbolischem Wert, allerdings macht das EU-Parlament damit Druck auf den ungarischen Regierungschef Viktor Orbán, der in den letzten Monaten immer wieder ins Visier der Eurokraten geraten ist. Über weitergehende Maßnahmen muß allerdings der Rat einstimmig entscheiden. Beobachter halten es für wenig wahrscheinlich, daß etwa das nationalkonservativ regierte Polen, das sich in Brüssel ebenfalls wegen „rechtsstaatlicher Bedenken“ verdächtig gemacht hat, in einem solchen Fall gegen Ungarn stimmen würde.


Der Vier-Fraktionen-Resolution von Sozialdemokraten (SPE), Liberalen (ALDE), Grünen und Linken stimmten auch Teile der Europäischen Volkspartei (EVP) zu, der auch Orbans Fidesz-Partei angehört. Insgesamt votierten 393 Europaabgeordnete für das Sanktionsverfahren, 221 dagegen, letztere vor allem aus dem Reihen der rechten und EU-kritischen Parteien.

Zuletzt hatten die Regierungschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) Ende April bei der Vorbereitung des Brexit-Sondergipfels auch über Ungarn diskutiert. Dabei hatten sie ein Einlenken Orbáns verkündet, das dieser prompt zurückwies. Orbán erklärte vielmehr, Ungarn wolle in den kommenden Monaten mit der EU-Kommission über die Angelegenheit diskutieren. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 18.05.2017



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6 Kommentare zu Orbáns Ungarn am Pranger: Europaparlament stimmt für Sanktionsverfahren gegen Budapest

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  2. Hallo H Orban, Reichen SIE und … das Austrittsverfahren aus der EU Ein. Gr.

  3. Birgit sagt:

    Orban wird sich auf das dumme Gelaber mit dem A…. setzen.

  4. meckerpaul sagt:

    Bist du nicht willig machen wirs mit Gewalt.
    Das ist Demokratie der EU-Idioten.
    Ungarn, haltet eure Grenzen zu und lasst euch nicht diktieren was ihr zu tun habt.
    Geht aus dieser Diktatur raus und pfeift auf diese EU-Idioten, wie Junker und Vasallen.
    Schützt euer Land, euer Volk und eure Kultur vor dem Ausverkauf an die ISLAMISCHEN Befürworter und Steigbügelhalter.
    Nehmt keine Verbrecher auf, auch wenn die euch als „FLÜCHTLINGE“ verkauft werden.

  5. Ulrike sagt:

    Dieses Europaparlament gehört geschlossen. Ist auch nur zur Unterdrückung der Völker gemacht.
    H. Orban treten sie endlich mit ihrem Land aus. Das Volk wirds ihnen danken.
    Wird etvl. etwas schwer, aber im Endeffekt ist Ungarn bessern dran als die übrigen doofen europäischen Staaten die mit Flüchtlingsgesindel überschwemmt werden.

  6. Sehr Gut Kommentiert u Berichtet, dem kann ich mich NUR Anfügen. Gratulation. Gr.

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