Wien. Die österreichischen Grünen wollen mit der EU-Funktionärin und Europaabgeordneten #Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin in den bevorstehenden #Nationalratswahlkampf gehen.
Die 60jährige ist Grünen-Fraktionschefin im #Europaparlament und seit 2015 eine der 14 (!) Vizepräsidenten des EU-Parlaments. Sie verfügt über langjährige Erfahrungen und Kontakte im Bereich der sogenannten „#Nichtregierungsorganisationen“. Im Rahmen der „Intergroup on LGBT Rights“, deren Ko-Präsidentin sie war, setzte sie sich zudem für die Rechte von #Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender ein.
In einem Interview mit der „Presse“ sprach sich die grüne Spitzenkandidatin erst vor kurzem gegen die Schließung der #Balkanroute im Zuge der #Asylkrise 2015 aus. Die Grenzschließung sei ein Fehler gewesen.
Wie der vormalige österreichische Grünen-Chef und nunmehrige Bundespräsident #Alexander Van der Bellen tritt auch Lunacek für die Abwicklung der Nationalstaaten ein und künftige „Vereinigte Staaten von Europa“ ein.
Wie das konkret aussehen soll, formulierte Lunacek 2013 zusammen mit dem langjährigen grünen Europaabgeordneten #Daniel Cohn-Bendit. Damit die EU zu den „Vereinigten Staaten von Europa“ werden kann, müsse eine ausreichend große Zahl an Kompetenzen an die EU übertragen werden, insbesondere was die Vergemeinschaftung der Schulden, Eurobonds und eine europäische Wirtschaftsregierung angeht. Um die parlamentarische Kontrolle europäischen Regierens zu stärken, soll überdies das Einstimmigkeitsprinzip abgeschafft und die Steuerpolitik europaweit nivelliert werden. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 25.05.2017
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