Wegen Ablehnung von „Flüchtlingen“: EU droht Prag mit Vertragsverletzungsverfahren

08. Juni 2017
Wegen Ablehnung von „Flüchtlingen“: EU droht Prag mit Vertragsverletzungsverfahren
 

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Brüssel. Das war zu erwarten: die #EU-Kommission droht nun auch der #Tschechischen Republik mit einem Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Beteiligung am EU-Quotenprogramm zur Aufnahme von „Flüchtlingen“ aus Italien und Griechenland. Prag habe erst zwölf Flüchtlinge im vergangenen Jahr umverteilt, erklärte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel.

Die EU-Kommission werde nächste Woche einen weiteren Report zum EU-Umverteilungsprogramm (#Relocation) vorlegen. Darin werde die Kommission „ihre Position zu #Vertragsverletzungsverfahren weiter präzisieren”.

#EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält sich diese Woche in Prag auf, um mit dem tschechischen Ministerpräsidenten #Bohuslav Sobotka die strittigen Fragen zu besprechen. Juncker mahnte, daß es um geteilte Verantwortung und Solidarität gehe. Doch damit dürfte der Kommissionschef auf dem Prager Hradschin auf wenig Gegenliebe stoßen – die tschechische Regierung hatte gerade erst ausdrücklich beschlossen, keine „Flüchtlinge“ mehr aus Griechenland oder Italien laut der EU-Quotenregelung aufzunehmen und stattdessen lieber Strafzahlungen zu leisten. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 08.06.2017

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Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Die sollen drohen wie sie wollen aber Prag wird kein Gesockse aufnehmen. Lieber zahlen die Strafe an den Verbrecherverein in Brüssel.

Birgit
6 Jahre zuvor

Laßt diese Globalisierungsidioten ruhig drohen ! Denen wird die Luft ausgehen. Die sollen mit ihren Lieblingen endlich verschwinden.

Ron Poul
Ron Poul
6 Jahre zuvor

hier kann man sehen welch tolle einigkeit in diesem KRIMINBELLEN DRCKS – JUNKERLADEN herrscht…

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Das ist doch REALPOLITIK vom fFEINSTEN.

Das Gesindel droht einen SOUVERÄNEN STAAT mit Sanktionen?
Raus aus dem JUNKERVERBRECHERPARADIES!

Lasst euch doch von diesen Vollidioten nicht erpressen.
Mit dem EU-Beitritt habt ihr allen Stolz, alle Ehre und alle Menschenwürde abzugeben.
Was euch wohl nicht so recht gelungen scheint.

Raus aus dieser Jauchengrube. Bleibt ein freies und stolzes Volk.