- Die #Innenminister beraten heute auch über den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährdern. (Carsten Rehder / dpa)
Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich heute in #Dresden zum zweiten Tag ihrer Konferenz.
Thema ist die Terror- und #Kriminalitätsbekämpfung. Insgesamt umfasst die Tagesordnung 52 Punkte, darunter die bundesweite Einführung der #Schleierfahndung oder der Einsatz der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährdern. Besonders umstritten ist ein Vorstoß der unionsgeführten Länder, auch Kinder im islamistischen Umfeld durch den #Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der #rheinland-pfälzische Innenminister Lewentz, SPD, nannte den Vorschlag unrealistisch.
Für weitere Diskussionen dürften auch die bislang nur ausgesetzten #Abschiebungen abgelehnter #Asylbewerber nach #Afghanistan sorgen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.06.2017
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Beraten? Was gibt es da noch zu beraten? Terror wird nirgendwo geduldet. Wohl wieder nur Worte und keine Taten. Sammeltransporte bereitstellen und ab nach Hause mit solchem Gesockse. Verbrecher haben kein Recht auf Asyl.
Es hat sich doch erwiesen dass Fussfesseln überhaupt nichts nützen. Siehe Mord an dem russischen Jungen im Asylheim.
Diese ganzen Verbrecher heimjagen. Die Überwachung kostet nur unser Geld.
Was muss noch alles passieren bis ihr Politiker endlich Nägel mit Köpfen macht und das ganze Gesindel heimschickt???? Solches Pack brauchen wir nicht.
Fußfessel ? Weshalb Kosten verursachen ?
Sofort abschieben und zur Persona non grata erklären, basta.