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- Asyl: Verfahrensdauer hat sich etwas verkürzt 23. Mai 2020
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Innenminister: Beratungen über Kampf gegen Rechts und Antisemitismus
04. Dezember 2019 Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic (Bündnis 90/Grüne) (dpa / Fabian Sommer) Die Grünen verlangen einen besseren Schutz von Menschen, die auf Namenslisten auftauchen, die von Rechtsextremen angelegt wurden. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Mihalic, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die … Weiterlesen
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Innenministerkonferenz: Beratungen über Abschiebungen
12. Juni 2019 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern (imago stock&people / Gustavo Alabiso) Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab heute in Kiel über das Thema Abschiebungen. Zur Diskussion steht, neben #Gefährdern und #Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge vermehrt abzuschieben. Die … Weiterlesen
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Bundesrat: Beratungen über Waffenrecht und Bafög
23. März 2018 Hessen will das Waffenrecht verschärfen. (dpa/picture-alliance/Oliver Killig) Der #Bundesrat berät heute über eine Initiative zur Verschärfung des Waffenrechts. Nach einem Vorschlag des Landes #Hessen soll künftig niemand eine Waffe besitzen dürfen, der als Extremist bei einer #Verfassungsschutzbehörde … Weiterlesen
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Kabinett: Beratungen über sechs Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr
07. März 2018 Kabinettssitzung (picture-alliance / dpa / Wolfgang Kumm) Das Bundeskabinett befasst sich heute mit den Mandaten für sechs #Auslandseinsätze der #Bundeswehr. Politisch umstritten sind vor allem die Missionen in Afghanistan und in Mali sowie der Kampf gegen die … Weiterlesen
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EU-Außenminister kommen heute in Brüssel zu Beratungen über Lage in Libyen und Nordkorea zusammen
Brüssel (dpa/ParsToday) – Die Außenminister der #EU-Staaten wollen heute in #Brüssel über weitere Möglichkeiten zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms aus #Libyen beraten. Von Libyen aus gelangen monatlich im Schnitt mehr als zehntausend #Migranten über das Mittelmeer nach Europa. Neben den Entwicklungen rund … Weiterlesen
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Innenministerkonferenz: Beratungen über Terrorbekämpfung
13. Juni 2017 Die #Innenminister beraten heute auch über den Einsatz der elektronischen Fußfessel bei islamistischen Gefährdern. (Carsten Rehder / dpa) Die Innenminister von Bund und Ländern treffen sich heute in #Dresden zum zweiten Tag ihrer Konferenz. Thema ist die … Weiterlesen
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Streit zwischen Kairo und Rom: Italien ruft seinen Botschafter zu Beratungen zurück
Proteste vor der ägyptischen Botschaft in Rom Kairo/Rom(apa/IRIB)- Im Streit mit Ägypten um den Mord an einem Studenten hat Italien seinen Botschafter zurückgerufen. Mehr als zwei Monate nach dem gewaltsamen Tod eines italienischen Studenten in Kairo rief Italien seinen Botschafter … Weiterlesen
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Erotik-Hotel, Container-Firmen, JugendherbergenAsyl-Industrie im Goldrausch: Hier lässt der Flüchtlingsstrom die Kassen klingeln
Montag, 10.08.2015, 18:54 · von FOCUS-Online-Redakteur Melchior Poppe dpa/F. Gambarini Vertrag über allgemeinen Betrieb wurde geschlossen. Hunderttausende Flüchtlinge kommen in diesem Jahr nach Deutschland – so viele wie seit mehr als 20 Jahren nicht. Die Kommunen sind überfordert und zahlen … Weiterlesen
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