Ungarn: Regierung bleibt bei Auflagen für NGOs

Der ungarische Staatspräsident Janos Ader. (Roman Vondrous / dpa)
Der ungarische Staatspräsident #Janos Ader (Roman Vondrous / dpa)

#Ungarn will trotz eines neuen #Vertragsverletzungsverfahrens der #EU an dem kritisierten Gesetz für #Nichtregierungs-Organisationen festhalten.

Das Justizministerium in Budapest bestehe darauf, dass die Gruppen, die aus dem Ausland finanziert würden, zu größerer Transparenz verpflichtet würden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur MTI. Die #EU-Kommission hatte das Verfahren wegen derartiger Auflagen für nichtstaatliche Organisationen eröffnet und erklärt, diese stünden nicht im Einklang mit EU-Recht.

 

Gestalten Sie ihr T-Shirt mit Erdbeermotiv im Shop

#Ungarns Präsident Ader hatte im vergangenen Monat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem #NGOs besser kontrolliert werden können. Unter anderem müssen sich künftig alle Nichtregierungs-Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, bei Gericht registrieren. Tun sie das nicht, droht ihnen die Schließung. Kritiker sehen in dem Gesetz den Versuch, unliebsame Organisationen mundtot zu machen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.07.2017

Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
4 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
trackback

[…] Zum Artikel […]

Birgit
Birgit
6 Jahre zuvor

Alle NGOs, egal in welchem Land, arbeiten an der Zerstörung der Staaten und Kulturen. Ein besser zu kontrollierendes Einheitwischiwaschi für die Strippenzieher -Eliten soll entstehen. So auch hier, durch die in der UN eingetragene NGO Bundesrepublik.
Die Russen und Ungarn haben angefangen diese Verbrecher zu entfernen. Auch wir müssen diese Parasiten abschütteln, ansonsten ist Deutschland verloren.

Ulrike
Ulrike
6 Jahre zuvor

Ungarn weiter so. Schmeisst die Verbrecher der NGO aus dem Land. Sollten Deutschland schnellstens auch machen.

meckerpaul
meckerpaul
6 Jahre zuvor

Stramm durchhalten. Nicht der EU folgen.
UNGARN ist NOCH ein freies Land.
Löst euch von der EU Geisel!!!