Polen: Maas kritisiert umstrittene Justizreformen

Proteste in Warschau vor dem Präsidentenpalast gegen die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung. (dpa / picture alliance / Stach Leszczynki)
Das ganze Wochenende über fanden in #Warschau #Demonstrationen gegen die #Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung.statt. (dpa / picture alliance / Stach Leszczynki)

#Bundesjustizminister Maas hat das Vorgehen der polnischen Regierung bei der Ausgestaltung der Gerichte kritisiert.

Der SPD-Politiker sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, Recht und Gesetz seien das Fundament der #Europäischen Union. Es sei deshalb konsequent, wenn die EU-Kommission ein Verfahren zur Überprüfung der #Rechtsstaatlichkeit in #Polen eingeleitet habe. Die Regierung in Warschau hat die Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofs eingeschränkt und strebt Änderungen bei der Zusammenstellung des sogenannten Landesrichterrats an.

Gegen das Vorhaben der regierenden #PiS-Partei sind auch gestern wieder in Warschau und anderen polnischen Städten tausende Menschen auf die Straße gegangen. Die Kundgebungen standen unter dem Motto „Zur Verteidigung der Gerichte“. Ein am Freitag verabschiedetes Gesetz stärkt den Einfluss des Parlaments bei der Ernennung von Richtern. Kritiker sehen darin eine Verletzung der Gewaltenteilung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.07.2017

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7 Kommentare zu Polen: Maas kritisiert umstrittene Justizreformen

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  2. Heidi sagt:

    Ich frage mich, was den das angeht. Agiert er doch in Deutschland nichts anders. Die Bevölkerung mundtot machen um jeden Preis.

  3. Ron Poul sagt:

    der kleine MAAS spricht allen ernstens von RECHT und GESETZ….lächerlich.

  4. meckerpaul sagt:

    Weiß dieser Hampelmann- MAAS eigentlich wovon er spricht?
    Lügner und Möchtegerne Diktator.

  5. Ulrike sagt:

    Was geht das diesen Kerl an? Der soll vor seiner Tür kehren.
    Er macht das das gleiche in Deutschland. Schlimm dass so eine Niete an so einen Posten kommen kann.

  6. Birgit sagt:

    Der MAASVOLLE handelt hier nach dem Grundsatz, wenn zwei das GLEICHE tun ist es noch lange nicht das SELBE.

  7. Johann Hermann sagt:

    Hallo H Maas, DANN Fangen Sie Erstmal bei sich und BRD an, bevor sie diesbezüglich ANDERE Länder Kritiesieren, Weil Genaugenommen sind sie u ihre Handlanger noch Schlimmer als DIESE. Gr.

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