Schlagwort-Archive: Justizreformen

Trotz EU-Strafverfahren: Polen setzt weitere Justizreformen in Kraft

Publiziert am 21. Dezember 2017 von staseve

21. Dezember 2017 Der polnische Präsident Andrzej Duda (dpa / Sven Hoppe) In #Polen sind die letzten Teile der umstrittenen #Justizreform in Kraft getreten. #Staatspräsident Duda unterzeichnete in Warschau zwei Gesetze, die dazu führen, dass der Oberste Gerichtshof und der … Weiterlesen →

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Polen: Maas kritisiert umstrittene Justizreformen

Publiziert am 17. Juli 2017 von staseve

17. Juli 2017 Das ganze Wochenende über fanden in #Warschau #Demonstrationen gegen die #Justizreformen der nationalkonservativen polnischen Regierung.statt. (dpa / picture alliance / Stach Leszczynki) #Bundesjustizminister Maas hat das Vorgehen der polnischen Regierung bei der Ausgestaltung der Gerichte kritisiert. Der … Weiterlesen →

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