Gesetzeswidrige Kooperation: arbeitet der Verfassungsschutz mit Jobcentern zusammen?


Weinmühle

16. August 2017
Gesetzeswidrige Kooperation: arbeitet der Verfassungsschutz mit Jobcentern zusammen?
KULTUR & GESELLSCHAFT

#Saarbrücken. Eine dem konservativen Internetblog „Tichys Einblick“ weitergeleitete, offenbar interne E-Mail eines saarländischen Jobcenters belegt, daß #saarländische Jobcenter möglicherweise gesetzeswidrige #Kooperationen mit dem #Verfassungsschutz vereinbart haben. Die E-Mail, die in Teilen auf dem Blog veröffentlicht wurde, informiert Mitarbeiter darüber, daß das Jobcenter „mit dem #Landesamt für Verfassungsschutz (VS) Saarland eine Kooperation abgeschlossen“ hat. Im Rahmen dieser Kooperation interessiere sich der VS „für alle Hinweise aus den Bereichen #Rechtsextremismus, #Linksextremismus, #Ausländerextremismus, #Sabotageabwehr und #organisierte Kriminalität“. Die Mitarbeiter sollen dem VS beispielhaft „Erkenntnisse von Ihnen über unsere Kunden [..] aus den Tatbeständen Ortsabwesenheit von Flüchtlingen in ihre Herkunftsländer oder Krisengebiete, Auffälligkeiten dieser Personengruppe, Kenntnisse über Kunden, die der #Reichsbürgerbewegung angehören und alle sonstigen Tatbestände die Ihnen ‚auffällig‘ erscheinen …“ melden.

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Die Hinweise würden vertraulich behandelt und an ein Postfach gesendet. Die #Denunzationsaufforderung geht dabei weit über die gesetzlich geregelte und erlaubte Weitergabe für konkrete Verdachtspersonen hinaus. Die #Bundesagentur für Arbeit der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland teilte dem Blog auf Anfrage zunächst mit: „Die Mail des Jobcenters im #Regionalverband Saarbrücken war uns bis zu Ihrem Anruf nicht bekannt, da es sich um eine interne Kommunikation des Jobcenters handelt.“ Eine weitere Stellungsnahme zur Mail kommt aus dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes, vom dortigen Amt des Ministers, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: „Das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz führt bereits seit längerem regelmäßig Sensibilisierungsgespräche in verschiedenen Behörden im #Saarland durch. Ziel der Gespräche ist es, (…) für die derzeit anhaltend hohe abstrakte Gefährdungslage in Bezug auf den Islamistischen Terrorismus zu sensibilisieren, um  ggf. vorliegende Verdachts- und Radikalisierungshinweise im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten frühzeitig an das Landesamt für Verfassungsschutz zu übermitteln.“

Heute morgen kam dann noch eine vielsagende neue Mitteilung der Presseabteilung der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit: Bei dem Ansprechpartner für den Verfassungsschutz handelte es sich um Mitarbeiter des Jobcenters Saarbrücken. Wer’s glaubt… (tw)


Höllberg

Quelle: zuerst.de vom 16.08.2017

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5 Kommentare zu Gesetzeswidrige Kooperation: arbeitet der Verfassungsschutz mit Jobcentern zusammen?

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  2. Ron Poul sagt:

    es wird immer krimineller hier dem drecksland….BRiD …

  3. Varför schreiben hier so wenige Menschen ihre freie Meinung? Kinder sind unsere Zukunft: Wem ist wo Unrecht widerfahren? Das geht in der BRD schnell, da die sich in einem noch immer besetzten Kriegsgebiet befindet, in welchem zusätzlich auch noch Nachfolge-Nazis die eigenen Landsleute ausplündern. Die nennen sich Polizisten, Gerichtsvollzieher, Staatsdiener oder Beamte! Erwiesen ist, dass Deutschland kein Staat sein kann, da keins der Drei-Elemente-Lehre erfüllt ist, welche völkerrechtlich vorschreibt, dass jeder Staat folgendes zu haben hat:

    Staatsvolk, Staatsterritorium und eigene Staatsgewalt. Nichts davon ist in der BRD vorhanden. Daraus folgt logischerweise und leicht feststellbar: Wo kein Staat, da auch keine Staatsdiener! Beamte gibt es in der BRD ebenfalls nicht, da der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 erloschen ist (siehe 1 BVR 147/52, Leitsatz 2). Da sich alle sogenannten Beamten auf erloschene Gesetze berufen (STPO, ZPO, OWIG usw.), im Gegensatz dazu aber gültige Gesetze (HLKO, Genfer Konventionen, UN-Resolutionen usw.) ignorieren, sollte jeder und jede per Einschreiben diese Scheinbeamten anzeigen: Man sende den Beschuldigten eine Durchschrift, damit diese wissen, dass etwas gegen sie in die Wege geleitet wurde.

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  4. Baufutzi sagt:

    Die Jauchengrube an sich.

  5. meckerpaul sagt:

    DENUNZIEREN. IST TAGESORDNUNG.
    Das Verbrecherpack kennt keine Gesetze.
    Nur wenn die gegen die „RECHTEN2 sind dann JA.
    Ein verlogenes Sozisystem.

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