Ungarn will in der „Flüchtlings“frage hart bleiben: Luxemburgischer Außenminister kündigt EU-Sanktionen an

08. September 2017
Ungarn will in der „Flüchtlings“frage hart bleiben: Luxemburgischer Außenminister kündigt EU-Sanktionen an
INTERNATIONAL

Luxemburg. Die EU-Etablierten zeigen sich schockiert und empört über die Reaktion der ungarischen Regierung auf das Luxemburger #EuGH-Urteil zur „Flüchtlings“-Umverteilung. Budapest hatte erklärt, man werde trotz des Urteils keine „Flüchtlinge“ im Rahmen von EU-Umverteilungsprogrammen im Land aufnehmen. Der luxemburgische Außenminister Jean #Asselborn hat diese Äußerungen der ungarischen Regierung jetzt als „extrem schockierend“ zurückgewiesen.

In der ARD erklärte Asselborn: „Man hört: Der Kampf fängt erst an. Ich frage mich, welcher Kampf?“ Und: „Wenn das der Tonfall ist in Zukunft aus verschiedenen europäischen Ländern, dann müssen wir nach dem Rechten sehen.“

Wenn man an den Festen des EuGH als oberstes rechtsprechendes Organ in der EU rüttle, „geht man einen Weg, der falsch ist, total falsch“, sagte Asselborn weiter. Er kündigte #Sanktionen für den Fall an, daß #Ungarn sich weiterhin weigern sollte, „#Flüchtlinge“ über Kontingente aufzunehmen. „Die Kommission wird nach dem Rechten sehen. Sie wird eine Klage einbringen.“ Das Gericht werde dann festhalten, daß bestimmte Länder nicht ihren Pflichten nachkämen, „und dann kommt die zweite Stufe: Es werden Sanktionen eingeführt“. (mü)


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Quelle: zuerst.de vom 08.09.2017

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5 Kommentare zu Ungarn will in der „Flüchtlings“frage hart bleiben: Luxemburgischer Außenminister kündigt EU-Sanktionen an

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  2. Birgit sagt:

    Schiebt EUCH EURE Sanktionen in den A…….! Die werden aus dem Kasperleverein austreten. Der Untergang EURES EU- Gebilde ist eingeläutet.

  3. Heidi sagt:

    Ungarn, sowie Polen und die Slowakei, hat sich rechtskonform verhalten und die Außengrenzen der EU geschützt, wie es im Schengen- und im Dublin-Abkommen vereinbart ist. Merkel hat alle bestehenden Gesetze gebrochen und gehört dafür vor Gericht, einschließlich ihrer politischen Zäpfchen der anderen Parteien. Staatslenker die Gestze einhalten und ihre Bevölkerungen schützen, sollen bestraft werden und eine, die meint, sie ware Staatslenkerin, darf alle Gesetze brechen und wird belohnt. Asselborn, der Politclown aus dem Steuerhinterzieherparadies, soll doch den Ball ganz flach halten. In Brüssel sitzen Politnieten, die wir nicht gewählt haben und halsen uns Probleme auf, die wir ohne sie nicht gehabt hätten. Ich hoffe sehr, dass dieses widernatürliche Konstrukt EU (Euer Untergang) krachend auf dem Boden der Tatsachen landet.

  4. meckerpaul sagt:

    Keiner Forderung der Muselvasallen nachgeben. NIEMALS!!!
    Wehrt euch und wenn es mit Waffengewalt sein muß gegen das EU-Diktat.
    Ich bin stolz auf solch einen Staatsmann. Der diesen Tietel auch wirklichj verdient.

  5. Ulrike sagt:

    Weiter so Orban. Lass dich von diesen Volksverrätern nicht verschaukeln. Die sollen sich ihre Sanktionen in den Hintern schieben. Keiner darf gezwungen werden Muselpack aufzunehmen. Sollen die Damen und Herren und Brüssel alle nehmen und versorgen .

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