Das britische Unterhaus hat das Gesetz zum Austritt des Landes aus der EU gebilligt.

Nach einer acht Stunden dauernden Debatte votierten in London nach Mitternacht 326 Abgeordnete für das #Brexit-Gesetz, 290 stimmten dagegen. Premierministerin May sprach anschließend von einer historischen Entscheidung, mit der dem Willen der Bürger Rechnung getragen werde. Damit könnten die Austritts-Verhandlungen mit der EU auf einer soliden Basis fortgeführt werden.

Die Gesetzesvorlage sieht im Kern vor, das bisher geltende #EU-Recht weitgehend identisch in britisches Recht zu übertragen. Unternehmen sollen dadurch Planungssicherheit bekommen. Die Abstimmung galt auch als Test für den Rückhalt im Parlament für May und ihren Brexit-Kurs. Die Tories der Premierministerin verfügen zusammen mit der nordirischen Protestanten-Partei DUP nur über eine knappe Mehrheit im Unterhaus.

Mit der heutigen Abstimmung in zweiter Lesung ist das Gesetz allerdings noch nicht verabschiedet: Das Parlament befasst sich in einem weiteren Schritt eingehender mit den einzelnen Regelungen des Regierungsentwurfs.

Strittig sind vor allem Klauseln, die weitreichende Gesetzesänderungen ohne volle Beteiligung des Parlaments zulassen. Die Regierung argumentiert, sie brauche freie Hand, um die große Menge an EU-Vorschriften in Kürze an die neuen Verhältnisse anzupassen. Die Opposition spricht dagegen von einem Eingriff in die Gewaltenteilung. Auch mehrere Abgeordnete aus der konservativen Regierungsfraktion hatten deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf vorgebracht.