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München. Vor dem Treffen mit der Schwesterpartei #CDU hat sich der bayerische Innenminister #Joachim Herrmann für einen weicheren Kurs seiner #CSU in der Asyl- und #Ausländerpolitik ausgesprochen. Wörtlich sagte Herrmann heute gegenüber der „Rheinischen Post“: „Wir sagen jetzt: Anstatt alle, die nicht politisch verfolgt werden, an der Grenze zurückzuweisen – was rechtlich möglich wäre – legen wir eine Größenordnung fest, wie viele #Flüchtlinge wir der Erfahrung nach integrieren und verkraften können.“

Bemerkenswert: Herrmann betonte auch, daß nur ein Prozent der #Asylbewerber im Sinne des Grundgesetzes überhaupt asylberechtigt sind. Ein Argument, das während des Bundestagswahlkampfes stets von der #AfD vorgebracht, aber von den anderen Parteien infragegestellt wurde.

Der CSU-Politiker sagte außerdem: „Wir brauchen deshalb auch keine Verfassungsänderung für die Obergrenze, wie manche glauben. Alle anderen, die aus einem sicheren Nachbarland wie Österreich oder Frankreich zu uns kommen, können sich nicht auf diesen Artikel 16a des Grundgesetzes berufen und müssten dort Asyl beantragen, wo sie in die EU eingereist sind.“ Herrmann äußerte weiter: „Aktuell gehen die Flüchtlingszahlen stetig zurück. In diesem Jahr erwarten wir bis zum Jahresende deutlich unter 200.000. Wir brauchen ein verlässliches Konzept, wie wir die Zahl der #Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig halten können.“

Herrmann betonte abschließend: „Was das Asylgrundrecht betrifft – das hat die CSU nie in Frage gestellt. Es hat in der CSU-Führung nie jemand von einer Beschränkung des Asylrechts gesprochen.“ (sp)