In der #CDU gibt es offenbar Befürchtungen vor zu hohen Ausgaben einer möglichen Jamaika-Koalition mit #CSU, #FDP und #Grünen.

Die Zeitung ‚Die Welt‘ zitiert aus einem Papier von CDU-Haushaltpolitikern. Darin heißt es, dass eine Realisierung der bereits bezifferbaren Forderungen der Parteien insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro kosten würde. Der Spielraum im Bundeshaushalt betrage aber lediglich 30 Milliarden über vier Jahre. Laut den Berechnungen würde allein die von der CSU geforderte #Mütterrente über diesen Zeitraum 28 Milliarden Euro kosten. Die CDU-Politiker fordern in dem Papier die Einhaltung der Schwarzen Null und der verfassungsrechtlichen Schuldenregel.

Die Grünen sprachen sich dafür aus, im Falle einer Jamaika-Koalition ein zweites Vizekanzler-Amt zu schaffen. Grüne und FDP müssten gleichermaßen die Regierungsarbeit mitkoordinieren können, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner der ‚Bild‘-Zeitung. Laut Grundgesetz ist nur ein Vizekanzler vorgesehen.

Die vier Parteien wollen morgen zu einer weiteren Runde zusammenkommen.