Haushalt: Kommunen warnen vor mehr Sozialleistungen und Steuersenkungen


Roberts Teehaus

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.  (picture alliance / dpa / Erwin Elsner)
#Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. (picture alliance / dpa / Erwin Elsner)

#Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lehnt Steuersenkungen ab.

Der Hauptgeschäftsführer der Organisation, Landsberg, sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Überschüsse müssten dazu verwendet werden, den Investitionsrückstand, der allein in den #Kommunen 126 Milliarden Euro betrage, aufzuholen. Es müsse die Grundlage für ein weiteres Wirschaftswachstum geschaffen werden. Spielraum für weitere #soziale Leistungen gebe es nicht.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Linnemann, sprach sich im Deutschlandfunk für eine Entlastung der Bürger aus und plädierte unter anderem für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Die Steuerschätzer gehen davon aus, dass die Staatskassen von 2017 bis 2021, also in dieser Legislaturperiode, im Vergleich zur Mai-Prognose rund 26 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen erwarten dürfen.


Höllberg

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.11.2017

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