Illegale Migration deutlich gesenkt

Rund eine Million #Migranten kamen in den letzten fünf Jahren über den libyschen Hafen #Sabrata nach Mitteleuropa. Folglich steht dieser Hafen an der Mittelmeerküste im Fokus von Politik und Medien.

Zuerst berichteten britische und französische Medien, dass die libyschen Milizen, die die Migranten in Sabrata an der Weiterreise nach Europa hinderten, von den Italienern bezahlt würden. Den entscheidenden Bericht lieferte Associated Press(AP). Die meisten Medien sprangen brav auf den Zug auf und diskreditieren die Vereinbarung als „Abkommen der Zwietracht“. Die Welt stellte die Fakten auf den Kopf und emotionalisierte: „‘Brigade 48‘ macht nun in Libyen Jagd auf Flüchtlinge“.

Das italienische Außenministerium leugnete alles. Das ist die Methode, mit der die Mitte-links-Regierung in Rom mit den tonangebenden Linksdemokraten offiziell „Welcome Refugees“ verkünden konnte, während der christdemokratische Außenminister hinten herum im Juli tat, was die Gesamtregierung aus ideologischen Gründen nicht sagen konnte. Der Direktor des Anti-Schleuseramtes des libyschen Innenministeriums, Abdel-Salam Helal Mohammed, bestätigte Ende Oktober gegenüber der Tageszeitung La Stampa, dass seit dem Treffen italienischer Unterhändler mit dem Dabbashi-Clan die Zahl der Migrantenboote von Sabrata zurückgingen. Im Juli um die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr, im August gar um 86 Prozent.

Nach Eroberung Sabratas wieder freie Fahrt

Dann machten sich die Geheimdienste aus Paris und London auf den Weg, um sich an Ort und Stelle „Klarheit“ zu verschaffen, was es mit dem „Sabrata-Agreement“ auf sich habe. In der Folge unterstützten die Franzosen andere libysche Milizen bei der Einnahme von Sabrata, um die Verantwortlichen des „Agreements“ mit den Italienern zu vertreiben. Mitte September begann der bewaffnete Konflikt. Bashir Ibrahim, der Sprecher der Al-Amnu-Milizen, erklärte, dass das „Agreement“ Auslöser des Kampfes war. Seit der Eroberung Sabratas ist es Geschichte.

Instrumentalisierung menschlichen Leids für weitere #Einwanderung

Im nächsten Schritt empörte sich der „Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte“ (UNHCHR), Prinz Seid al-Hussein, Mitglied der jordanischen Königsfamilie und irakischer Thronprätendent, am 14. November über die Behandlung der Migranten in Libyen.

Zeitgleich lieferte der linksgerichtete Nachrichtensender CNN im Skandalton die „Enthüllung“, dass es in Libyen noch Sklaverei gäbe. In einem Video wurden einige Milizionäre gezeigt, die afrikanische Migranten zum Verkauf anboten. Die eigentliche Anklage richtete sicher aber nicht gegen das schäbige Geschäft. CNN führte dieses schäbige Geschäft vielmehr darauf zurück, dass die Migranten nicht mehr nach Italien und Europa übersetzen dürfen.

Prompt kritisierte der #UNHCHR die #EU und besonders Italien wegen einer „unmenschlichen“ Politik der Abschließung der zentralen Mittelmeerroute. #UNO, #NGOs, #CNN und ein breites Spektrum von europäischen Politikern sehen die einzige Lösung, diese Missstände abzustellen, darin, die Mittelmeerroute nach Italien wieder zu öffnen, statt die Migranten in Libyen zu schützen und in ihre sicherere Heimat zurückzubringen.