Obwohl seit dem 08.Mai 1945 keine Beamten auf Deutschem Boden tätig sein dürfen, möchte die OB von Zwickau die Verbeamtung von 300 ihrer Firmenbediensteten durchsetzen, so zumindest der Antrag zur Stadtratsitzung vom 30.11.2017, welcher mehrheitlich abgelehnt wurde.
In der 2. NGO Bundesrepublik sind Bedienstete tätig, welche z.T. unter Täuschung der Bewohner als Beamte bezeichnet werden. Der Status Beamter ist jedoch nicht gegeben. Aus diesem Grund führen die Bediensteten einen Dienstausweis mit sich. Oder hat schon mal jemand, auf Verlangen, einen Amtsausweis gesehen ?
Nein ? Dies ist auch nicht möglich, denn dazu bedarf es einer Bestallungsurkunde, welche nur von einer Staatlichkeit ausgestellt werden kann. Bestenfalls können die Bediensteten Bestellungsurkunden oder Dienstausweise vorlegen, wie dies in Firmen üblich ist. Denn jeder Geschäftsführer wird bestellt, wie auch andere Mitarbeiter in leitenden Positionen.
Mehrere Beamte des ehemaligen Freistaat Bayern hatten vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt und ihren Beamtenstatus eingefordert.
Analysiert man das daraus resultiernde Urteil, so lautet die Kurzfassung, die Kläger mögen sich an die amerikanische Besatzungsmacht wenden, da es seit dem 8.Mai1945, aufgrund der erlassenen Militärbefehle, keine Beamten gibt, sondern lediglich Bedienstete die als Beamte bezeichnet werden. Das es sich beim vorgaukeln der Bezeichnung Beamter um eine Täuschung der Bevölkerung handelt, liegt auf der Hand, denn nach HLKO Artikel 24 sind Kriegslisten erlaubt. Die lizensierte, verdeckte Treuhandfirma der UN, hat im Wirtschaftsgebiet für Ruhe und Ordnung zu sorgen. So der Auftrag der Alliierten.
Ruhe und Ordnung sind aber bereits seit der Grenzöffnung für Millionen illegaler Einwanderer und z.T. schwerst Krimineller aus den Fugen geraten. Die Geschäftsführung wird dafür die Verantwortung übernehmen müssen.
Würde der Stadtrat von Zwickau diesem Vorhaben „Beamter“ zustimmen, sind die daraus resultierenden erheblichen Mehrkosten einzig und alllein von den produktiv arbeitenden Bewohnern des Wirtschaftsgebietes zu tragen.
Und noch ein Problem wird sich auftun, die OB muß die erforderliche Genehmigung beim zuständigen Alliierten für Mitteldeutschland einholen. Dies dürfte sich etwas schwierig gestalten.
Die Redaktion hat eine kleine Umfrage unter in Zwickau lebenden Bewohnern gestartet. Das Ergebnis ist erschreckend.
Unter den Bürgern ( Bürger weil er immer bürgt ) macht sich die Vermutung breit, die geplante „Verbeamtung“ von 300 Bediensteten der Firma Stadt Zwickau stellt eine Auszeichnung für besonders fleißig plündernde Bedienstete dar. Genannt wird in diesem Zusammenhang immer wieder eine Jeanette Horn.
Nachfolgendes Urteil sollten sich Interessierte abrufen und speichern, solange dies möglich ist und der Maasvolle noch nicht zugeschlagen hat.
BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52 • Inhalt • Literatur • Kommentare • Daten Daten Fall: Beamtenverhältnisse Fundstellen: BVerfGE 3, 58; DVBl 1954, 86; DÖV 1954, 53; JZ 1954, 76; MDR 1954, 88; NJW 1954, 21
Gericht: Bundesverfassungsgericht
Datum: 17.12.1953
Aktenzeichen: 1 BvR 147/52
Entscheidungstyp: Urteil
Leitsätze
1. Wer an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, für dessen Entscheidung es auf die Verfassungsmäßigkeit einer Norm ankommt, hat grundsätzlich kein Rechtsschutzinteresse, gegen die Norm selbst Verfassungsbeschwerde einzulegen. Ist jedoch die Norm bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde, so ist es nicht zu beanstanden, wenn das Gericht das Verfahren aussetzt, um dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, auch seinerseits Verfassungsbeschwerde einzulegen.
2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.
3. Art. 129 WRV hat im nationalsozialistischen Staat seine Verfassungskraft verloren und sie auch später nicht wiedererlangt. 4. Die Geltung des Satzes, daß der Wechsel der Staatsform die Beamtenverhältnisse unberührt lasse, setzt voraus, daß es sich um echte Beamtenverhältnisse in traditionell-rechtsstaatlichem Sinne handelt, wie sie sich im Laufe des 19. und 20. Jahrhunderts in Deutschland entwickelt haben.
Auszüge aus dem Urteil:
bb) Die Bundesregierung führt in der Begründung zum Entwurf des G 131 aus, daß die betroffenen Personen ihr Amt oder ihren Arbeitsplatz verloren hätten, „ohne daß ihr Dienst- oder Arbeitsverhältnis rechtsgültig beendet worden wäre“. Sie könnten jedoch „nach der derzeitigen Rechtslage keine Ansprüche aus ihrem Dienst- oder Arbeitsverhältnis geltend machen, teils weil der Dienstherr weggefallen und kein Rechtsnachfolger an seine Stelle getreten ist, teils weil die Wirkungen der Anordnungen der Militärregierungen noch fortbestehen“. Aus diesen Gründen müsse der Entwurf „an die Rechtslage anknüpfen, die am 8. Mai 1945 bestand“.
Die Entstehungsgeschichte ergibt danach, daß im Parlamentarischen Rat und im Bundestag keine Klarheit über das Fortbestehen der früheren Beamtenverhältnisse erzielt wurde.
Dieses Kriegsziel hatten die Alliierten am 8. Mai 1945 im wesentlichen erreicht; die militärische Kapitulation bestätigte nur den vollständigen staatlichen Zusammenbruch (so die Viermächteerklärung vom 5. Juni 1945 – ABl. KR, ErgBl. Nr. 1 S. 7 -).
In der Tat zeigt das an diesem Tage bestehende Bild – die vollständige Besetzung des deutschen Staatsgebiets, die Kapitulation der Wehrmacht, das Aufhören jeder staatlichen Verwaltungstätigkeit, die Auflösung aller Einrichtungen und Organisationen der den Staat allein tragenden politischen Partei und schließlich der Tod des alle politische, militärische und staatliche Gewalt in sich vereinigenden Staatsführers – alle Merkmale einer Katastrophe, die in der neueren Geschichte ohne Beispiel ist. Wenn es sich auch bei dieser „Military Government Regulation“ ebenfalls um eine interne Anweisung und nicht um geltendes Recht handelt (vgl. Booß, DÖV 1949, 331), so ergibt sich doch aus ihr mit aller Deutlichkeit die Auffassung, die die verantwortlichen Stellen der amerikanischen Militärregierung im Zeitpunkt des Ausspruches der von ihnen vorgenommenen oder veranlaßten Entlassungen vertreten haben.
Deshalb ist sie für die Auslegung jener Verwaltungsakte von entscheidender Bedeutung. Auf Bestimmungen des Deutschen Beamtengesetzes kann es im Hinblick auf das Gesetz Nr. 6 der amerikanischen Militärregierung nicht ankommen. Die am 8. Mai 1945 bestehenden Beamtenverhältnisse zum Deutschen Reich, den Ländern, Gemeinden und anderen Dienstherren sind mit dem an diesem Tage eingetretenen Zusammenbruch des Reiches erloschen.
Anmerkungen der Redaktion: Da die Bundesrepublik Deutschland in der UN als 2.NGO eingetragen ist, konnte sie bis Dato keine Staatlichkeit erlangen und ist somit nicht berechtigt den Status Beamter zu vergeben. Kriegs- und Besatzungsrecht bestehen nach wie vor fort.
ADN vom 01.12.2017 ( SMAD Lizenz Nr. 101 v.10.10.1946 )
Für mich machte es den Eindruck, daß die Pifi die zweite und dritte Generation von SED und Hilfsstasi verbeamten will. Mit Lederstarre und Gesichtslähmung trug Sie den Parteiauftrag vor. Für die ungesetzliche Plünderung der Bevölkerung im Plünderungsbereich Stadtverwaltung Zwickau durch Altkommunisten, sollen die geschädigten Bürger und das restliche Wahl oder Stimmvieh, als Pöbel bezeichnet, nun noch für eine Verbeamtung von hunderten SesselfurXXXern aufkommen. Die dümmsten Kälber bezahlen eben Ihren Räuber noch selber.
Sie gibt noch zu, daß die 1800 SesselfurXXXer in der Stadt nichts mehr auf dem „Verwaltungsweg“ fertig bringen und das neue eingestellt werden sollen, die die sich selbstverwaltende „Verwaltung“ zu Erfolgen führen sollen. In einer aufgeblähten „Verwaltung“ wie in Zwickau kommen keinen Ergebnisse mehr, es wird nur noch Papier beschrieben. Das sind Gesetzmäßigkeiten im Filz. Fachmänner aus der Wirtschaft kennen diese verrammelten „Verwaltungswege!“ Berücksichtigt man mit einer einfachen Einschätzung den Zustand in Zwickau, so gehen die übernommenen Altkommunisten aus der DDR jetzt in die Rente. Der nächste Filz mit den alten Parteiabzeichen unter dem Revers rückt nach. Die dritte Generation aus dem SED Verwandtenfilz soll mit einer Mannschaftsstärke von 180 „Genossen“ eingestellt werden. Was latrinich von den ausgeschiedenen Aktivisten der Arbeiter und Bauernklasse mit Bon Bon unterm Kragen in einer derart frechen Art gesehen werden will, daß aller Filz noch verbeamtet werden soll, damit das „Klein Häusle“ vor dem GV abgesichert wird. Falls es am Kredit zu Zahlungskomplikationen kommen könnte! Im wegnehmen von Anderen Ihrem Eigentum waren die immer sehr aufmerksam um zur Stelle zu sein! Pifi hat sich in Ihrer Jugend ….die heutige Kaltschnäuzigkeit mit Hintergrund Wissen abgesichert.
Im Netz findet man von J.H. einiges…
18.03.2012 – Die Stadtverwaltung Zwickau vollzieht Handlungen, bei denen ein normaler Mensch nur den Kopf schütteln kann. Nach Mafia-Methode wurde dem Unternehmer Enrico Fazekas, am 05.08.11 von der Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, Jeanette Horn, im Auftrag der Stadt Zwickau, ohne Rechtsgrundlagen.
SEPA-Lastschriftverfahren (bei der Stadtverwaltung Zwickau) … 167 KB) Kundenberater Kontakt Amt für Finanzen Sachgebiet Kasse Jeannette Horn Sachgebietsleiterin … Bürgerservice im Rathaus Christina Horlbeck Sachgebietsleiterin Letzte Änderung: 01.03.2016 | *eSignatur… gefunden in: Bürger & Politik….
Das darf doch nicht wahr sein. Noch mehr von dem Beamtengeschmeiss das uns gängelt wo es nur kann. Hoffentlich geht das nicht durch.
den Film ansehen wurde abgelehnt die Redaktion staseve
wer hat das abgelehnt ???
Der Stadtrat mit 23:19 Stimmen bei 4 Enthaltungen siehe Video ganz zum Schluß. Die OB sah richtig blass aus.
In dieser Stadt blüht die Korruption !
Recherchen haben das ergeben.
In 2017 hat die Stadt ( wir wissen wer ) an den Abgeordneten Mario Pecher stillschweigend ein Grundstück vergeben. Dies ermöglicht ihm nun das Lebenswerk seiner Mutter zu plündern.
Einem Zeugen gegenüber äußerte er, “ ich brauche Geld „.
Oh ja, denn es liegen uns Kreditverträge von ihm und seiner angetrauten Kerstin Nicolaus, sächsische Landtagsabgeordnete, vor.
Die Schuldenlast der beiden „Politiker“ ist enorm. Und die Kredite sind in 2017 fällig !
Vermutlich deshalb soll Waltraud Pecher am 04.12.2017 zwangsgeräumt werden.
Sollte dies umgesetzt werden, wird der Gesamtvorgang einschl. der Kreditverträge im Netz veröffentlicht.
ich wer diese SED SCHRANZE FÜR die liste NÜRNBERG 2.0 vorschlagen.
dies werde ich ihr auch per mail mitteilen.
sie steht ab sofort unter INVESTIGATION……
[…] „Die amtierende Geschäftsführerin der Firma Stadt Zwickau, Pia Findeiß, schlägt unter Ausblendung des Besatzerrechts, der SMAD Befehle und der SHAEF Gesetzgebung die Verbeamtung von 300 ihrer Bediensteten vor“ http://staseve.eu/?p=42306 […]
Genau so ist es, 1998 kaempfewaw ich um das Nachbar- grundstueck um im Rahmen des Neubaues der Gaststaette die geforderten Parkplaetze zu schaffen . 13 Jahre hat es gedauert ,ich erhielt nicht das entsprechende Grundstueck , sondern ein anderes zur Pacht , im Jahr 2011 . Bis 2017 schrieb ich erneut Kaufantraege . Im Februar 2017 – Ausschreibung der Stadt Zwickau . Es gab zwei Bieter SPD- Pecher u. ICH ! Mein Angebot mit gefordertem Konzept wurde fristgerecht von mir eingereicht . Den Zuschlag erhielt Herr Pecher , um es im gleichen Jahr aus Spekulationsgruenden mit unserem Anwesen zu verkaufen . Das ist KORRUPTION , das ist SACHSENSUMPF !!!!!!
Sobald Geld wichtiger wird als Leben, Lieben, Mitgefühl, Wärme, Güte, Geben und Teilhaben, Lachen, dann wird der Gegenstand des Strebens (das Geld) ein Teufel in Verkleidung. Wahrlich, Geld kann der Teufel sein, und manch einer hat den Preis in verlorener Liebe und unerfülltem Leben dafür bezahlt, daß ihm Zahlen auf Papier über alles andere gingen. Wenn man Geld nur des Geldes wegen sucht, bezahlt man einen Preis in tragischer Höhe.
Es gibt gewisse universale Gesetze, die das Leben bestimmen, so wie wir es kennen. Gesetze, deren Befolgung einem erlauben, mehr aus dem Leben herauszuholen, als wenn man sie ignoriert. Man kann glücklich sein, auch wenn man Unterschlagungen begangen hat oder ein Dealer in illegalen Drogen ist. Ohne Zweifel gibt es Leute, die solche Dinge tun, und die dazu noch glücklich sind. Aber für die weit überwiegende Mehrheit von uns bringt es keine Zufriedenheit, wenn wir anderen um unseres Vorteils willen unrecht tun. Mögen wir diese, welche Unrecht tun im Auge behalten.