Schlagwort-Archive: Beamte

Beamte unter Extremismusverdacht: Polizist und AfD-Mitglied – geht das zusammen?

  08:32 Uhr Die Einstufung der Brandenburger AfD als Extremismus-Verdachtsfall schlägt Wellen – bis in die Berliner Polizei. ALEXANDER FRÖHLICH Mehr Artikel Polizeibeamte müssen häufig Demonstrationen für und gegen die AfD sichern. Dabei sollen sie vorurteilsfrei handeln.FOTO: IMAGO IMAGES/MARTIN MÜLLER … Weiterlesen

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Der Zusammenbruch des Staates naht: Immer weniger Leistungsträger müssen den Rest mit durchschleppen

14. Mai 2020 Pleitergeier Bundesadler; Foto: jouwatch Collage   Der Staatsapparat gibt seit acht Wochen Geld aus, als gäbe es kein Morgen. Die Bundesregierung suggeriert unter Verweis auf die vielgerühmte „schwarze Null“ und der (rein konjunturbedingt) hohen Steuereinnahmen der letzten … Weiterlesen

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Bericht: Rentenkommission für gesetzliche Rente bei Beamten

22. März 2020 Rentnerfiguren auf verschieden hohen Geldstapeln (picture alliance/dpa-Zentralbild/Sascha Steinach) Die Rentenkommission der Bundesregierung schägt vor, dass neue Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden sollen. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Mitglieder des Gremiums. Dabei … Weiterlesen

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Beamte in der AfD bekommen Probleme: Polizisten im rechtsextremen „Flügel“ drohen Disziplinarverfahren

13.03.2020, 15:38 Uhr Frank Jansen Die verschärfte Beobachtung der AfD-Truppe „Flügel“ durch den Verfassungsschutz ist für Beamte in der Partei riskant. Der Staat droht Konsequenzen an. Polizisten und weitere Staatsdiener, die der rechtsextremen AfD-Vereinigung „Der Flügel“ angehören, geraten unter Druck. … Weiterlesen

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Nürnberg – Attacke: Abschiebung in Franken: Ehefrau greift Beamte mit Messer an

  Bei einer Abschiebung in Nürnberg wurden am Montagmorgen Beamte mit einem Messer angegriffen. Als ein Mann in Gewahrsam gebracht werden sollte, griff seine Ehefrau zu der Stichwaffe und lief auf die Beamten zu. Eine 24-Jährige griff bei einer geplanten … Weiterlesen

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Gesundheitspolitik: SPD-Spitze will „Pflege-Bürgerversicherung“ einführen

29. September 2019 Die kommissarische SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (dpa/Revierfoto) Die SPD-Spitze will die Pflegeversicherung zu einer sogenannten Pflegebürgerversicherung umbauen. Das hat der Parteivorstand bei einer Klausur in Berlin beschlossen. Die Pläne sollen Bestandteil eines Leitantrags für den … Weiterlesen

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Immer mehr Übergriffe auf Beamte: Staatsanwältin beklagt „Volkssport“

  10. Juli 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin/Düsseldorf. Übergriffe auf Staatsdiener sind keine Seltenheit mehr. Nicht nur Polizisten sind betroffen, auch Bademeister und Rettungssanitäter sind vermehrt das Ziel von Angriffen. Vor allem in Großstädten häufen sich die Vorfälle. Dies geht jetzt … Weiterlesen

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Auch Pistorius begrüßt Überprüfung von Beamten in AfD-Teilorganisationen

13. Februar 2019 Foto: Imago  Hannover – Das war so sicher wie das Amen in der Kirche, dass so ein Asozialist wie Niedersachsens Innenminister Berufsverbote befürwortet: Boris Pistorius (SPD) sieht eine Überprüfung von Beamten in bestimmten AfD-Teilorganisationen positiv. Bei Beamten müsse … Weiterlesen

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Unfassbar: „Überflüssige“ Regierung beschäftigt mehr 3.000 Experten für 23 Millionen Euro im Jahr

11. Februar 2019 Foto: Julia Klöckner und Angela Merkel (über dts Nachrichtenagentur) Was soll man von Menschen halten, die als Politiker-Darsteller in der Regierung hocken, von morgens bis abends dumm herumlabern, sich streiten und ansonsten nichts, aber auch gar nichts … Weiterlesen

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Wird die Merkel-Diktatur weiter ausgebaut?

AfD-Mitgliedschaften – Medienbericht: Innenminister Seehofer prüft Konsequenzen für Beamte 12. Februar 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer (AFP) Das Bundesinnenministerium prüft einem Medienbericht zufolge mögliche Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst. Innenminister Seehofer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, … Weiterlesen

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Polizei – GdP: Beamte sollen sich von AfD-Landeschef Höcke distanzieren

22. Januar 2019 Thüringens AfD-Chef Björn Höcke auf dem Landesparteitag in Pfiffelbach. (dpa-ZB/Bodo Schackow) Die Gewerkschaft der Polizei verlangt von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Höcke. Jeder … Weiterlesen

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Thüringen: „Reichsbürger“ fordern irre Summen von Beamten

Dass #Thüringen nur in elf von 296 Fällen Strafanzeige wegen der irren #Geldforderungen gestellt habe, verletze die Fürsorgepflicht des Dienstherren, so die Thüringer #CDU. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz vom 03.05.2018

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Bürokratische Diktatur – Denn sie wissen, was sie tun!

Posted by Maria Lourdes – 11/03/2018  Ein Artikel über eine Familie mit berufstätigen Eltern, deren Mietvertrag am 1. März endet, und die nicht einmal in einem Obdachlosenheim unterkommen können, weil sie bereits vor einem Jahr einen Antrag hätten stellen müssen, ist zum einen ein … Weiterlesen

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Die amtierende Geschäftsführerin der Firma Stadt Zwickau, Pia Findeiß, schlägt unter Ausblendung des Besatzerrechts, der SMAD Befehle und der SHAEF Gesetzgebung die Verbeamtung von 300 ihrer Bediensteten vor

Obwohl seit dem 08.Mai 1945 keine Beamten auf Deutschem Boden tätig sein dürfen, möchte die OB von Zwickau die Verbeamtung von 300 ihrer Firmenbediensteten durchsetzen, so zumindest der Antrag zur Stadtratsitzung vom 30.11.2017, welcher mehrheitlich abgelehnt wurde. In der 2. … Weiterlesen

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Türkei: Mehr als 7.300 Soldaten und Beamte in Verbindung mit Putschversuch entlassen

© AP Photo/ STR 20:52 14.07.2017 (aktualisiert 21:02 14.07.2017) Mehr als 7.300 Soldaten, Polizisten und Ministeriumsmitarbeiter sind kurz vor dem Jahrestag des Putschversuchs in der #Türkei entlassen worden, berichtet die Zeitung „Hürriyet“ unter Berufung auf ein am Freitag veröffentlichtes Dekret. In … Weiterlesen

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Bundesdeutscher Staat erstickt an Pensionsverpflichtungen – 63 Milliarden Euro extra

Berlin (ADN). Neue Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium belegen, dass der bundesdeutsche Staat allmählich an den Pensionsverpflichtungen gegenüber seinen Beamten zu ersticken droht. Wie das „Handelsblatt“ am Montag aus Berlin weiter berichtet, beliefen sich Ende 2016 die zu erwartenden Kosten für … Weiterlesen

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Innere SicherheitInnenminister wollen „Reichsbürger“ komplett entwaffnen

Sie lehnen deutsche Gesetze ab, erkennen die Bundesrepublik nicht an – und neigen oft zur Gewalt: Die deutschen Innenminister sehen in „Reichsbürgern“ zunehmend eine Gefahr für die Sicherheit. Nun wollen sie ihnen die Waffen abnehmen. Auch als Beamte sollen sie … Weiterlesen

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Disziplinarverfahren: Zwei Polizisten unter „Reichsbürger“-Verdacht

Veröffentlicht am 24.04.17 um 19:24 Uhr In der aktuellen Ausgabe informiert die Zeitschrift „Deutsche Polizei“ über sogenannte „Reichsbürger“. Zwei hessische Polizisten stehen im Verdacht, selbst der Ideologie anzuhängen. Bild © picture-alliance/dpa Staatsbedienstete, die den Staat bekämpfen: Nach Angaben des Innenministeriums … Weiterlesen

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Beamte: „Öffentlichem Dienst droht Personalnotstand“

19. April 2017 Zu wenig Beamte für zu viel Arbeit? (dpa-Zentralbild) Der Präsident des Bundesverwaltungsamtes, Verenkotte, befürchtet schon bald einen Personalnotstand im Öffentlichen Dienst in Deutschland. Wegen zahlreicher Pensionierungen in der Generation der sogenannten Babyboomer sei vorhersehbar, dass die öffentliche … Weiterlesen

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Deutschland: Aufruhr in Ostdeutschland – „Wir kommen von unten“

17.04.2017 • 07:43 Uhr © Susan Bonath Haldenslebener protestieren für die Rückkehr ihrer Bürgermeisterin Ein Streit um eine aufmüpfige Bürgermeisterin wird in einer sachsen-anhaltischen Provinzstadt zum Kampf gegen die herrschende Politik. von Susan Bonath In Haldensleben in der sachsen-anhaltischen Börde will … Weiterlesen

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Polizeiaktion in Nordthüringen: Beamte entwaffneten Reichsbürger – 13 Gewehre beschlagnahmt

28.03.17 15:11 Polizeiaktion in Nordthüringen: Einer der Beschuldigten macht an der Grenze seines Grundstücks kein Geheimnis aus seiner Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung. © Foto: Polizei/nh Nordhausen. Die Polizei hat am Dienstag im Landkreis Nordhausen einem Angehörigen der Reichsbürgerbewegung bei einer Durchsuchung die … Weiterlesen

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UCC: Der oberste Rechteinhaber und Gesetzgeber des Planeten, Papst Franziskus und sein Motu Proprio vom 11. Juli 2013

Die Geburt der rechtlichen Spielchen nach dem UCC mit den Menschen Der Dritte Kreuzzug war ein Kriegszug, zu dem der Papst in einer Bulle die Königreiche des Abendlandes aufrief, nachdem Sultan Saladin das Kreuzfahrerheer des Königreichs Jerusalem besiegt und die … Weiterlesen

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SACHSENS BEAMTE MACHEN „REICHSBÜRGER“-SCHULUNG

Von Dominik Brüggemann Polizisten sollen auch in Sachsen zum Umgang mit den so genannten „Reichsbürgern“ geschult werden.Dresden – Die selbst ernannten „Reichsbürger“ machen immer mehr Probleme. Erst letzte Woche sorgten Anhänger der „Reichsbürger“ für eine Schießerei mit einem Spezialkommando(MOPO24 berichtete). Jetzt … Weiterlesen

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Immer mehr am Mittelmeer: Bundeswehr holt Flüchtlinge ab, Beamte organisieren in Nahost den Familiennachzug

08.08.2016 Markus Mähler Die »Werra« sollte vor der libyschen Küste den Menschenschmuggel bekämpfen. Inzwischen rettet das Schiff der Bundeswehr Flüchtlinge und schippert sie nach Europa. Das freut Schmuggler, die ihre Menschenmassen bloß noch ins Wasser schieben müssen. Außerdem: Um den … Weiterlesen

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Türkei: Erdogan schließt mehr als 2000 Schulen und gemeinnützige Einrichtungen

REUTERS Fatih College der Gülen-Bewegung in Istanbul Die türkische Führung will Tausende Schulen, Gewerkschaften, Unis und soziale Einrichtungen schließen. Zudem wurden 11.000 Reisepässe für ungültig erklärt – und ein Neffe des Erzfeindes Gülen festgenommen. Seit Mittwochabend gilt in der Türkei der … Weiterlesen

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FLÜCHTLINGE – Türkische Beamte auf der Flucht nach Deutschland

Veröffentlicht: 22.07.16 00:26 Uhr Nach Angaben der türkischen Regierung sollen über 1.000 Beamte, die unter Putschverdacht stehen, auf der Flucht sein. Pro-Asyl rechnet mit einer Fluchtbewegung nach Deutschland. Die Grünen fordern von der Bundesregierung, den Betroffenen Asyl in Deutschland zu … Weiterlesen

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Plünderung durch BRD: Illegale Zwangsräumung – Haus Wolfgang Spier in Minden

ZWANGSRÄUMUNG HAUS WOLFGANG SPIER 7. MAI 2016 Heute war in Minden der Termin für die Hausräumung des Hauses von Wolfgang Spier. Wer die Prozessverläufe kennt und wer mal den Spass hatte bei Gericht, der weiss, was es für eine Farce … Weiterlesen

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Rechtsbankrott – Richter massiv strafverdächtig – Neue Fälle für den Internationalen Strafgerichtshof

Immer mehr sogenannte “Gerichtsverhandlungen” platzen. Immer mehr Menschen setzen sich gegen das Unrecht im hiesigen Land in allen Bereichen zur Wehr. Warum? Ganz einfach! Immer mehr Menschen informieren sich nicht mehr über die alteingenässten Schweinemedien (Fernsehen, Zeitung, Radio), sondern über … Weiterlesen

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Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für eingereichten Strafantrag aus Deutschland

Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, ICC) überprüft seit 25.04.2016 erstmals wieder ob gegen kriminelle Bedienstete der Bundesrepublik in Deutschland Ermittlungen aufgenommen werden. Am 25.04.2016 vergab der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die … Weiterlesen

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VERROHT SACHSEN? GEWALT GEGEN BEAMTE NIMMT ZU

Gemkow denkt darüber nach, wie sächsische Beamte in Zukunft besser zu schützen sind.Von Juliane Morgenroth Dresden – Die Aggression gegenüber Richtern, Gerichtsvollziehern und anderen Bediensteten steigt und beeinträchtigt den Joballtag. Justizminister Sebastian Gemkow (37, CDU) macht dafür die generell zunehmende Verrohung … Weiterlesen

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