Die Polen haben die Regierung abgewählt und die national-konservative Partei zur stärksten Gruppe im Parlament gemacht. Die Partei Recht und Gerechtigkeit steht der EU wesentlich skeptischer gegenüber als die Regierungspartei PO, der auch Donald Tusk angehört.
Die national-konservative Opposition in Polen hat Prognosen zufolge die Parlamentswahl klar gewonnen. Auf die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unter ihrer Spitzenkandidatin Beata Szydlo entfielen Nachwahlbefragungen zufolge 39,1 Prozent der Stimmen, wie das Meinungsforschungsinstitut Ipsos am Sonntagabend mitteilte. Die EU-kritische Partei würde damit über eine Mehrheit im Parlament verfügen und könnte allein regieren. Zweitstärkste Kraft wurde demnach mit 23,4 Prozent der Stimmen die liberal-konservative Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Ewa Kopacz.
Kopacz, deren Partei acht Jahre an der Regierung war, räumte unmittelbar nach Bekanntwerden der Prognose die Niederlage ein. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski erklärte seine Partei zum Sieger. Sollten sich die Prognosen bestätigen, wäre die PiS mit 242 Abgeordneten in dem 460 Sitze umfassenden Parlament vertreten. In Umfragen vor der Wahl war ein Erfolg der PiS vorhergesagt worden.
Die PiS steht der Europäischen Union deutlich kritischer als die PO gegenüber. Sie hat eine raschen Beitritt zum Euro ausgeschlossen und eine Erhöhung der Sozialausgaben für die Armen versprochen. Zudem lehnt sie die Aufnahme Flüchtlingen aus dem Nahen Osten mit dem Argument ab, diese würden die katholische Lebensweise des Landes bedrohen. Die PO konnte zwar auf wirtschaftliche Erfolge verweisen. In den vergangenen zehn Jahren wuchs das Bruttoinlandsprodukt um fast 50 Prozent. Allerdings herrscht bei vielen Polen die Meinung vor, die Früchte des Wohlstandes seien nicht gleichmäßig verteilt worden.
Die Niederlage ist auch ein Dämpfer für den polnischen EU-Präsidenten Donald Tusk, der den PO angehört. Er hatte in den vergangenen Monaten versucht, seiner Partei aus Brüssel zu helfen. So weigert sich Polen bis heute, Flüchtlinge entsprechend der vereinbarten Quote aufzunehmen.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 25.10.2015
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