Brüssel. Der ungarische Regierungssprecher#Zoltán Kovács hat in Brüssel scharfe Kritik an die Adresse der #EU gerichtet. Aus Kovács´ Sicht begeht die EU im Zuge der Migrationskrise historische Fehler. Demgegenüber sei Ungarn das erste Land in der EU gewesen, das „funktionierende und effektive Maßnahmen gegen illegale #Migration“ ergriffen habe.
Wörtlich erklärte Kovács im Rahmen eines seiner turnusmäßigen Journalisten-Rundgespräche: „Wir glauben nach wie vor, daß wir es hier mit einer Massenmigrationskrise zu tun haben, nicht mit einer Flüchtlingskrise.“
Dank des Grenzzauns, der Gesetzesänderungen und verstärkter Grenzschutztruppen sei die Zahl der ankommenden #Migranten inzwischen auf nahezu null gefallen. Praktisch alle, die es schafften, den Zaun zu durchbrechen, würden aufgegriffen und in Transitzonen auf der anderen Seite zurückgebracht. Dort hätten sie die Möglichkeit, auf legale Weise eine Einreise in die EU zu beantragen, erklärte Kovács.
Der Regierungssprecher nahm auch Stellung zur derzeit laufenden „nationalen Anhörung“, mit der die öffentliche Meinung in #Ungarn über den Mega-Spekulanten und „Philanthropen“ #George Soros abgefragt werden soll. Hierzu erklärte Kovács, die Befragung der Öffentlichkeit beschäftige sich mit „einem eher ungewöhnlichen Aspekt“, nämlich #Soros‘ „politischen Plan zur Handhabung der illegalen Migration“. Soros habe diesen Plan im Juni 2016 bei einer „Vorlesung“ im Europäischen Parlament präsentiert, so der Regierungssprecher.
„Was für uns viel wichtiger ist, ist, daß sich der Plan von Herr Soros nun in mehreren Maßnahmen, Vorschlägen, Aussagen und dem politischen Willen der europäischen Institutionen widerspiegelt.“ Und weiter: „Wir sehen Elemente dieser Geisteshaltung, die Migration zu institutionalisieren, auch in der Kommission und sogar auf der Agenda des Europäischen Rates.“
Grundsätzlich sei „Migration (…) kein Beitrag zur Zukunft Europas, sie bringt Gefahren mit sich, die niemand ansprechen will“, sagte Kovács. (mü)
Quelle: zuerst.de vom 07.12.2017
