Brüssel. Die Möglichkeit einer #Spaltung der #EU nimmt konkretere Züge an. Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel verhärteten sich die Fronten beim zentralen Thema „Flüchtlings“politik. Auslöser war eine Analyse von EU-Ratspräsident #Tusk, der zufolge die seit Jahren umstrittenen Aufnahmequoten „höchst spaltend” und „unwirksam” seien. Während die Vertreter der vier #Visegrad-Staaten die Tusk-Aussagen begrüßten, gab es seitens der EU-Kommission und des Europaparlaments scharfe Kritik. Auch Österreichs Kanzler #Kern und Bundeskanzlerin Angela #Merkel distanzierten sich von Tusk.
Tusk warnte die EU vor einer doppelten Spaltung: „Wenn es um die Währungsunion geht, verläuft die Spaltung zwischen Norden und Süden. Wenn es um #Migration geht, verläuft sie zwischen Ost und West.”
Dagegen erntete Tusk Zustimmung von den Visegrad-Staaten. „Es ist höchst erfreulich, daß endlich eine europäische Führungspersönlichkeit, noch dazu der Ratspräsident, die Wahrheit ausspricht, die jeder kennt”, erklärte der ungarische Außenminister Peter #Szijjártó. Die beiden neuen Ministerpräsidenten Polens und der Tschechischen Republik, #Morawiecki und Babis, sagten, daß sie wie ihre Vorgänger das EU-Verteilsystem von „Flüchtlingen“ ablehnten. #Babis sprach von einem „sinnlosen” Quotensystem.
Der niederländische Ministerpräsident Mark #Rutte wiederum kritisierte die Visegrad-Staaten: „Wir können kein System haben, bei dem sich Länder das herauspicken, was sie von der EU haben wollen, sich aber in anderen Fragen nicht solidarisch verhalten.” (mü)
Quelle: zuerst.de vom 18.12.2017