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Beatrix von Storch: Visegrad-Staaten als Vorbilder gegen Asyl- und Migrationsdiktat der EU
Berlin (ADN) 28. September 2020. Die nun vorgelegten Reformvorschläge der EU-Kommission für eine Reform der europäischen Flüchtlingspolitik wurden kurz darauf von Regierungschefs der Visegrad-Gruppe kritisiert. „Es gibt einige Regeln, an denen wir festhalten – in Bezug auf die Notwendigkeit, die … Weiterlesen
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Visegrad-Staaten lehnen neue EU-Asylregelung ab: Asylanten besser fernhalten statt umverteilen
25. September 2020 INTERNATIONAL Brüssel. Die Pläne der EU-Kommission für die Reform des europäischen Asylsystems stoßen auf Widerstand bei den vier Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Slowakei, Tschechische Republik). „Es gibt keinen Durchbruch“, sagte der ungarische Ministerpräsident Orbán am Donnerstag bei einer Pressekonferenz … Weiterlesen
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Viktor Orbán: Ungarn zuerst! – Konzeptionelle Hintergründe seiner Politik
02.06.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Attila Volgyi/Xinhua Viktor Orbán bei seiner jährlichen Rede zur Nation (Budapest. 16. Februar 2020) Unter Präsident Viktor Orbán vollzieht Ungarn eine politische Neuausrichtung. Ohne sich vom Westen abzukoppeln, will Orbán engere Beziehungen zu Russland … Weiterlesen
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Treffen in Brüssel – EU-Innenminister: Keine Toleranz bei illegalen Grenzübertritten
05. März 2020 Migranten an der türkisch-griechischen Grenze (picture alliance / NurPhoto / Achilleas Chiras) Die Staaten der Europäischen Union haben bekräftigt, keine illegalen Übertritte an den EU-Außengrenzen zu tolerieren. Man sei entschlossen, die Grenzen wirksam zu schützen, heißt es … Weiterlesen
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Merkels „europäische Lösung“ gescheitert: EU-Flüchtlings-Aufnahmequoten vor dem Aus
Von Victoria – 19. Januar 2020 SymbolbildDas EU-Verteilungssystem für die Aufnahmequoten von Flüchtlingen steht nun offiziell vor dem Aus. Das EU-Merkel-Experiment ist krachend gescheitert und auch die Erpressung der am Pranger stehenden osteuropäischen Länder hat nicht geklappt, auch die Drohung ging … Weiterlesen
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Gegen populistische Regierungen: Bündnis der Visegrad-Hauptstädte
17. Dezember 2019 Die Bürgermeister von Budapest, Prag, Warschau und Bratislava gründen Städteallianz aus Solidarität zu Europa. (dpa-news / Szilard Koszticsak) Sie bezeichnen sich als „Pakt der freien Städte“: Die Hauptstädte der Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei haben … Weiterlesen
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Slowenische Armee verstärkt Grenztruppen
Juli 2019 Foto: Von Denis Rozan / Shutterstock Slowenien – Die slowenischen Streitkräfte haben ihr Kontingent an der Grenze nochmals verstärkt, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. Die Armee bestätigte laut Breitbart, dass 35 weitere Soldaten die Polizeikräfte an der südwestlichen Grenze verstärken … Weiterlesen
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Orbán: Gute Nachricht für Ungarn, dass weder Weber noch Timmermans EU-Präsident wird
22. Juni 2019 Viktor Orban (Bild: shutterstock.com) Ungarn – Dass weder Manfred Weber noch Frans Timmermans, die Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei und der europäischen Sozialdemokraten, es „nicht geschafft“ haben, der nächste Präsident der EU-Kommission zu werden, ist eine „gute … Weiterlesen
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Orbán im Interview: Bei der EU-Wahl haben diejenigen gewonnen, die von Soros attackiert wurden
02. Juni 2019 INTERNATIONAL Budapest. Eine Woche nach der Europawahl, die der ungarischen Fidesz-Regierungspartei einen überragenden Sieg brachte, herrscht noch immer Unklarheit über die künftige Positionierung der Fidesz im europäischen Parteiengefüge. Der Platz der Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) … Weiterlesen
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Orban klärt Merkel auf: „Wir wollen kein zentrales Imperium zurück“
09. Februar 2019 Viktor Orban (Foto: Balázs Szecsődi) Slowakei – Beim Treffen mit Angela Merkel am Donnerstag machte Orban einmal mehr klar, dass nach den EU-Wahlen Ende Mai die Machtkonstellation eine andere sein werde. Ein Imperium wolle man auf gar … Weiterlesen
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Tschechien kündigt „entschlossenen Kampf“ gegen illegale Einwanderung an
28. June 2018 Aktualisiert: 28. Juni 2018 7:58 #Tschechiens Regierungschef hat die harte Haltung seines Landes in der #Flüchtlingspolitik bekräftigt. „Wir werden uns von niemandem vorschreiben lassen, wer bei uns lebt und arbeitet.“ Andrej BabisFoto: MICHAL CIZEK/AFP/Getty Images Tschechiens Regierungschef Andrej … Weiterlesen
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Kurz trifft Tusk in Wien – „Er ist der Mann, der mit uns die Grenzen schützt“
22. Juni 2018 13:47; Akt: 22.06.2018 13:47 Print EU-Ratspräsident Donald #Tusk stattet Österreichs Kanzler #Kurz am Freitag einen Besuch ab. Zentrales Thema: Die europäische #Asylpolitik. Sebastian Kurz empfängt EU-Ratspräsident Donald Tusk. Bild: picturedesk.com Zwei Tage vor dem EU-Asylgipfel am Sonntag hat Bundeskanzler … Weiterlesen
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Kanzler Kurz heute auf Einladung Orbáns bei Visegrád-Treffen
BUDAPEST – Der Bundeskanzler wurde von Ungarns Regierungschef nach Budapest eingeladen. Thema ist laut Kanzleramt die „Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes“ Budapest/Wien – Bundeskanzler #Sebastian Kurz (#ÖVP) nimmt am Donnerstag auf Einladung des rechtsnationalen ungarischen Premiers #Viktor Orbán an einem Treffen der Regierungschefs … Weiterlesen
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Jede Stadt beherbergt mittlerweile eine Todesarmee
22. Januar 2018 von SoundOffice Man muss ernsthaft, nachdrücklich wie auch deutlich in aller Entschlossenheit folgende Frage stellen: Sind in diesem #Land #Recht, #Gesetz und #Ordnung tatsächlich nichts mehr Wert, oder ist es Teil einer politischen Agenda der systematischen Vernichtung dieses … Weiterlesen
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Zankapfel „Flüchtlings“-Umverteilung: EU-Ratspräsident diagnostiziert „Spaltung“
18. Dezember 2017 INTERNATIONAL Brüssel. Die Möglichkeit einer #Spaltung der #EU nimmt konkretere Züge an. Auf dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel verhärteten sich die Fronten beim zentralen Thema „Flüchtlings“politik. Auslöser war eine Analyse von EU-Ratspräsident #Tusk, der zufolge die seit Jahren … Weiterlesen
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Ungarischer EU-Abgeordneter: Wir kämpfen wie in Game of Thrones
1. November 2017 Foto: Screenshot Die osteuropäischen Nationen haben sich zusammengetan, um den Kontinent vor #George Soros Plan eines gemischten islamisierten Europas zu schützen, erklärte ein ungarischer Parlamentsabgeordneter und verglich den Widerstand der #Visegrad-Staaten gegen die #Masseneinwanderung mit dem … Weiterlesen
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Wir haben aus 2015 gelernt – aber was? Ergänzendes Video mit Bildern zum Realzustand 2017 und alten Aussagen von Angela Merkel (sehr sehenswert)
„Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben.“ Dieser Satz, in einem Stil, der dem berüchtigten Kanzlerinnen-Deutsch gefährlich nahe kommt, steht im „Regierungsprogramm“ der Union. Damit ist das … Weiterlesen
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Ungarischer Außenminister Szijjártó: Visegrad-Gruppe läßt sich nicht auseinanderdividieren
09. Juli 2017 Budapest. Die sogenannten #Visegrad-Staaten – #Ungarn, #Polen, #die Tschechische Republik und die#Slowakei – gerieten erst kürzlich anläßlich des Brüsseler EU-Gipfels erneut wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Quoten- und Umverteilungspolitik der #EU erneut ins Gespräch. #Der österreichische Bundeskanzler … Weiterlesen
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„Die unglückliche Politik der Frau Merkel“ – Wann fahren am Brenner Panzer auf?
© AP Photo/ Frank Augstein 07:45 07.07.2017 #Grenzkontrollen am Brenner wegen Flüchtlingsströmen: Diese österreichische Idee sorgte für einen diplomatischen Aufschrei. Kanzler Kern erklärte dann, dass es sich nur um einen Notfallplan handele – de facto heiße dies aber, wenn sich … Weiterlesen
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Visegrad-Staaten reagieren auf Junckers Zukunftskonzept: „Wir wollen ein besseres Europa“
06. März 2017 INTERNATIONAL Warschau. Letzte Woche stellte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein „Weißbuch“ zur Zukunft der EU vor. Er umriß darin ingesamt fünf mögliche Zukunftsszenarien, die von „Weiter wie bisher“ bis zu einer verstärkten Integration der EU reichen. Aus Mittel- … Weiterlesen
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EU – EU-Staaten finden keine gemeinsame Linie bei Flüchtlingen
Veröffentlicht: 17.09.16 02:16 Uhr Die EU-Staaten haben sich in Bratislava nicht auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingskrise einigen können. Der kleinste gemeinsame Nenner heißt nun „flexible Solidarität“. Außerdem wollen die EU-Staaten die Außengrenzen wirksam schützen. Das war schon … Weiterlesen
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EUROPA – Orban gegen Merkel: „Grenzen nicht mit Kuscheltieren zu verteidigen“
Veröffentlicht: 27.08.16 02:08 Uhr Die osteuropäischen Staaten haben sich geschlossen gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel ausgesprochen. Ungarn will seine Grenzen besser befestigen, Polen lehnt „Zwangsumsiedlungen“ aus historischen und kulturellen Gründen ab. Damit ist völlig unklar, wie es in der … Weiterlesen
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MERKEL IN PRAG – Tschechien bleibt bei Widerstand gegen Flüchtlingsquoten
Datum: 25.08.2016 18:14 Uhr Zuwanderungsgegner heißen Angela Merkel in Prag mit Pfiffen „willkommen“. Ihre Flüchtlingspolitik ist in Tschechien unbeliebt. Die Kanzlerin nimmt es gelassen: Man wolle im Gespräch bleiben. Anti-Merkel-Proteste In Prag wurde Merkel auch von Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik begrüßt. … Weiterlesen
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EU – Polen erkennt deutsch-französische Führung in der EU nicht an
Veröffentlicht: 28.06.16 02:15 Uhr Der EU droht eine neue Konflikt-Linie: Die polnische Regierungschefin Szydlo lehnt eine deutsch-französische Führung der EU. Polen werde den von Paris und Berlin anvisierten Weg einer stärkeren Integration der EU nicht mitgehen. Auch andere Osteuropäer wollen … Weiterlesen
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Die Wahrheit kommt immer ans Licht
16.05.2016 Michael Morris In weiten Teilen Europas bereiten sich Polizei und Armeen auf den Straßenkampf vor, denn immer mehr Europäer lehnen eine Politik ab, die nur für die Besitzer der Großkonzerne und Banken sowie gegen die Bürger gemacht wird. Es … Weiterlesen
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FLÜCHTLINGE – Front der Ablehnung gegen Flüchtlings-Plan der EU wächst
Veröffentlicht: 05.05.16 20:24 Uhr Der Plan der EU, von unwilligen Staaten 250.000 Euro pro abgelehntem Flüchtling zu verlangen, stößt in Ost-Europa auf massive Ablehnung. Neben den Visegrad-Staaten hat sich nun auch Bulgarien in die Koalition der unwilligen eingereiht. Die … Weiterlesen
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Schweiz: Panzer an der Grenze zu Italien
15.04.2016 Birgit Stöger Da Österreich wieder Grenzkontrollen einführen will und die Grenze in Frankreich schon de facto geschlossen ist, fürchtet der Tessiner Sicherheitsdirektor Norman Gobbi (Lega) einen Immigrantenansturm auf die Grenze zwischen Italien und dem Nachbarland Schweiz. Um dieser Entwicklung … Weiterlesen
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EU – Merkel kann aufatmen: Osteuropäer sagen Aufstand wegen Flüchtlingen ab
Veröffentlicht: 16.02.16 02:47 Uhr Die Visegrad-Gruppe vertagt offenbar ihren Frontal-Angriff auf Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. In einem erstaunlich zahmen Statement wird deutlich, dass die Osteuropäer auf Zeit spielen. Viel wichtiger ist für sie nämlich die Frage der Freizügigkeit nach … Weiterlesen
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Streit über Balkanroute: Osteuropa rebelliert gegen Merkel
DPA Flüchtlinge an der serbisch-ungarischen Grenze: „Wer in Europa offene Grenzen erhalten will, muss auch Grenzen schließen können“ Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei gehen in der Flüchtlingspolitik offen auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Merkel. Nach Informationen des SPIEGEL wollen die … Weiterlesen
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Neue Regierung mit PiS-Partei – Polens klares Signal: Kein rascher Beitritt zur Euro-Zone – Keine Aufnahme von Nahost-Flüchtlingen
Epoch Times, Dienstag, 10. November 2015 11:18 Die Anführer der neuen polnischen Regierung sind EU-Skeptiker: Die PiS-Partei will keinen schnellen Eintritt in die Euro-Zone. Aus kulturellen Gründen will die Partei auch keine Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in Polen aufnehmen. … Weiterlesen
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