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Luxemburg/Wien. Der luxemburgische Außenminister #Jean Asselborn, ein prominenter Protagonist der globalisierten Weltordnung, hat durchsichtige Kritik am neuen österreichischen Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP) geübt und diesen mit US-Präsident Donald #Trump verglichen. Dem „Spiegel“ gegenüber sagte Asselborn: „Kanzler Kurz spricht die Sprache Donald Trumps”, und: „Wer so spricht, versteht das Einmaleins der #EU nicht, den Grundgedanken der Solidarität.”

Konkret kritisierte #Asselborn, daß es Kurz ablehnt, EU-Staaten notfalls zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen. „Kurz sagt, jedes Land entscheidet allein, ob es #Flüchtlinge aufnimmt”, so der Luxemburger. Das entspreche den Äußerungen Trumps, der sage, „wenn jedes Land dafür sorgt, daß es ihm gut geht, geht es am Ende allen gut”.

Sollte sich Europa in einer entscheidenden Frage wie der Migrationspolitik nicht einig werden, wachse langfristig die Gefahr, „daß die EU in sich zusammenbricht”, warnte Asselborn. Kurz hatte dagegen unlängst geäußert, es sei ein Irrweg, Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen zu wollen, und erklärt: „Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen.”

Bildquelle: flickr/Österreichisches Außenministerium/CC BY 2.0 – (C) photonews.at/Georges Schneider – Stift Wien – 13.06.2016 –
Sebastian Kurz ÖVP

Quelle: zuerst.de vom 02.01.2018