Regierungsbildung: Rechnungshof-Präsident kritisiert Ausgabenpläne


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Der Schriftzug mit Bundesadler des Bundesrechnungshofes an einer Mauer vor dem Gebäude in Bonn. (dpa / Wolfgang Moucha)
Der Bundesrechnungshof in Bonn (dpa / Wolfgang Moucha)

Der Präsident des #Bundesrechnungshofes, #Scheller, hat die Ausgabenpläne im Sondierungspapier von #CDU, #CSU und #SPD kritisiert.

Ein Spielraum von 46 Milliarden Euro sei für den Zeitraum bis 2021 zwar realistisch, sagte Scheller der „Rheinischen Post“. Die Summe reiche aber bei weitem nicht für die Vorhaben aus. Nicht finanziert seien etwa die Rentenpläne. Deswegen werde der Bundeszuschuss zur Rentenkasse wohl noch deutlich vor 2021 die Marke von 100 Milliarden Euro reißen, meinte Scheller. Zudem seien die höhere Zahlungen an die EU infolge des Brexits nicht einkalkuliert.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.01.2018


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