Famliennachzug: „Unfassbar schlecht von der SPD verhandelt“

Flüchtlinge mit Koffern und Plastiktüten in Friedland, Niedersachsen. (dpa)
„Aus einem Rechtsanspruch wird reines Ermessen gemacht.“ (dpa)

Die Einigung in den Koalitionsverhandlungen von #Union und #SPD beim Thema #Familiennachzug für #Flüchtlinge stößt auf Kritik beim Deutschen #Anwaltverein.

Die Vorsitzende des Ausschusses für Ausländer- und Asylrecht, #Seidler, sagte im Deutschlandfunk, es handele sich um eine unglaubliche Verschlechterung für die Menschen. Aus einem Rechtsanspruch werde reines Ermessen gemacht. Zudem gebe es eine merkwürdige Deckelung auf tausend Personen. Man wisse überhaupt nicht, wie diese ausgewählt werden sollten. Die Fachanwältin fügte hinzu, das Ergebnis sei von der SPD unfassbar schlecht verhandelt worden.

#CDU, #CSU und #SPD hatten sich gestern darauf verständigt, den seit gut zwei Jahren ausgesetzten Rechtsanspruch auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus Ende Juli ablaufen zu lassen. Anschließend sollen auf Basis freiwilliger Entscheidungen insgesamt bis zu 1.000 Familienangehörige pro Monat nachgeholt werden können, ergänzt um eine bereits bestehende Härtefallregelung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 31.01.2018


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