Strategiewechsel in Ungarn: Regierung Orbán läßt Kampagne gegen Soros stoppen

02. März 2018

INTERNATIONAL

Budapest. Als Reaktion auf die unerwartete Schlappe der Regierungspartei #FIDESZ bei der Bürgermeisterwahl in #Hodmezövasarhely hat der ungarische Präsident #Orbán die seit Monaten laufende Kampagne gegen den Mega-Spekulanten und „Philanthropen“ George #Soros stoppen lassen, der auch in #Ungarn mit sogenannten „#Nichtregierungsorganisationen“ Wühlarbeit für Migration und gegen die Regierungspolitik betreibt.

Die Abgeordneten und Kandidaten der FIDESZ erhielten nun von der Parteizentrale die strikte Weisung, in den sozialen Medien „keinerlei negative, diffamierende Materialien im Zusammenhang mit Soros (zu) posten”. Das berichtet die oppositionelle Tageszeitung „Magyar Nemzet” am Mittwoch, der das interne Papier nach eigenen Angaben zugespielt wurde.

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Im Rahmen der#Anti-Soros-Kampagne wurde die Öffentlichkeit über Pläne und Ziele Soros´ informiert, dem von der ungarischen Regierung unter anderem vorgeworfen wird, er wolle Europa mit #Migranten überfluten. Das wird nunmehr offenbar nicht mehr als zielführend angesehen. Auch in regierungsnahen Medienkreisen waren nach der Schlappe bei der Bürgermeisterwahl in Hodmezövasarhely Stimmen lautgeworden, die die Wirksamkeit der Kampagne bezweifelten. So wird etwa Andras Bencsik, der Chefredakteur der regierungsnahen Wochenzeitung „Demokrata”, von ungarischen Medien mit den Worten zitiert: „Wir sollten mit dieser Soros-Schimpferei auf Volksschulniveau aufhören.“

Unerachtet des Strategiewechsels der ungarischen Regierung erklärte #Außenminister Szijjártó am Donnerstag bei einem Zusammentreffen mit seiner österreichischen Amtskollegin Kneissl: „Wir haben eine Meinungsverschiedenheit mit bestimmten Menschen, die Migration fördern wollen. George Soros ist ein Mensch, mit dem wir eine Meinungsverschiedenheit haben.“ Und weiter: „Ich glaube, daß dieser Streit auch in Zukunft weiter bestehen wird.“

Bei der Wahl in Hodmezövasarhely hatte überraschend der von einer breiten Oppositionsfront unterstützte parteilose Kandidat Peter Marki-Zay klar gegen den favorisierten Fidesz-Mann gewonnen. Die Wahl gilt als Testlauf für die Parlamentswahl in wenigen Wochen. (mü)