Schlagwort-Archive: Regierung Orbán

Brüssel sucht neuen Streit: Ungarisches Kinderschutzgesetz kommt vor den EuGH

28. Juli 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Budapest. Die EU-Kommission macht jetzt ein weiteres Faß im Dauerclinch mit Ungarn auf. Sie hat Budapest wegen seines Kinderschutzgesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Das Gesetz verbietet Transgender-Materialien an Schulen und verstoße damit gegen die LGBT-freundlichen … Weiterlesen

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Eklat bei Anhörung in Brüssel: Finnische Ratspräsidentschaft unterstellt Ungarn „Antisemitismus“

24. Dezember 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Eine EU-Anhörung zur (angeblichen) Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn endete jetzt in einem Eklat. Die Situation eskalierte, weil der ungarische Regierungssprecher Kovacs während der Anhörung hinter verschlossenen Türen zahlreiche Tweets auf Twitter absetzte und Äußerungen der … Weiterlesen

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Ungarn verteidigt sich: Regierung Orbán warnt per Briefkampagne vor der EU-Zuwanderungspolitik

28. Februar 2019 INTERNATIONAL Budapest. Die ungarische Regierung setzt ihre Aufklärungskampagne gegen die #Zuwanderungspolitik der EU und Drahtzieher #George Soros fort. Jetzt verschickte die Regierung einen Brief an alle Haushalte, in dem Ministerpräsident Orbán vor den „Brüsseler Bürokraten“ warnt – diese … Weiterlesen

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Strategiewechsel in Ungarn: Regierung Orbán läßt Kampagne gegen Soros stoppen

02. März 2018 INTERNATIONAL Budapest. Als Reaktion auf die unerwartete Schlappe der Regierungspartei #FIDESZ bei der Bürgermeisterwahl in #Hodmezövasarhely hat der ungarische Präsident #Orbán die seit Monaten laufende Kampagne gegen den Mega-Spekulanten und „Philanthropen“ George #Soros stoppen lassen, der auch in … Weiterlesen

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