Bayern: Justizminister fordert Staatsanwaltschaften zur härteren Anwendung von Untersuchungshaft auf


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04. Mai 2018
Bayern: Justizminister fordert Staatsanwaltschaften zur härteren Anwendung von Untersuchungshaft auf
NATIONAL

staatslehre

#Regensburg. Die Behördenleiter der #Staatsanwaltschaften wurden vom bayerischen Justizminister dazu aufgefordert, die Gesetze auch bei #Asylbewerbern anzuwenden. Dabei wies er vor allem auf die konsequente Beantragung von #Untersuchungshaft bei Tatverdächtigen hin. Dabei „erfolgte eine Sensibilisierung der Praxis dafür, dass bei Vorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen konsequent vom gesetzlichen Instrumentarium Gebrauch zu machen sei, was etwa die Beantragung von Untersuchungshaft anbetrifft“, so ein Sprecher gegenüber dem „Wochenblatt“.

Konkrete Vorgaben durch das Staatsministerium der #Justiz „wurden in diesem Zusammenhang nicht gemacht.“ Konkrete Zahlen zum Thema #Asylbewerberkriminalität könne das Ministerium nicht liefern, allein im Landkreis Regensburg wurde bereits gegen 50 Asylbewerber wegen Sexual- oder Gewaltdelikten ermittelt.

Quelle: zuerst.de vom 05.05.2018


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3 Kommentare zu Bayern: Justizminister fordert Staatsanwaltschaften zur härteren Anwendung von Untersuchungshaft auf

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  2. Ulrike sagt:

    Die Staatsanwälte gehen doch nur gegen das einheimische Pack richtig vor.
    Das ganze Gesindel wird hofiert weil da viel Kohle zu verdienen ist wenn man die vertritt. Ekelhaft

    Die baumeln mal alle an den Laternen – nur wissen sie das noch nicht.

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