Schlagwort-Archive: Staatsanwaltschaften

Sozialstaat absurd: Auch Straftäter werden mit Bürgergeld alimentiert

Publiziert am 13. April 2025 von staseve

12. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke mußte viel Kritik einstecken, weil er das sogenannte „Bürgergeld“ wegen des weit überproportional hohen Anteils nichtdeutscher Bezieher als „Ausländergeld“ bezeichnet hatte. Natürlich lag Höcke beinahe richtig: laut … Weiterlesen →

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Privilegien für Migrationshintergründler: Berliner Verwaltung soll zu 35 Prozent aus Migranten bestehen

Publiziert am 19. Januar 2021 von staseve

19. Januar 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Das rot-rot-grün regierte Berlin hat sich zu einem Mekka der Zuwanderung entwickelt. Jetzt will die Landesregierung noch einen drauf setzen: sie will die Verwaltung gezielt „bunter“ machen und strebt jetzt eine Migrantenquote von 35 … Weiterlesen →

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Pandemieplan für Staatsanwaltschaften in Thüringen

Publiziert am 23. März 2020 von staseve

Die Thüringer Staatsanwaltschaften stellen ab Montag wegen der Corona-Pandemie ihre Arbeit auf Notbetrieb um. Der Pandemieplan bedeutet auch für die Strafverfolger im Freistaat Homeoffice und Schichtsystem. Dies funktioniert jedoch bisher nur bedingt. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen können die Staatsanwälte von ihrem … Weiterlesen →

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RECHTSSTAAT – EuGH stellt hochoffiziell fest: Deutsche Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig

Publiziert am 28. Mai 2019 von staseve

Europäischer Gerichtshof (c) Cédric Puisney from Brussels, Belgium [CC BY 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by/2.0)] Von PP-Redaktion – 28. Mai 2019   Es ist keine neue Erkenntnis, dass in Deutschland die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden und somit nicht unabhängig sind. Doch diese Einschätzung wurde nun hochoffiziell … Weiterlesen →

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Bayern: Justizminister fordert Staatsanwaltschaften zur härteren Anwendung von Untersuchungshaft auf

Publiziert am 5. Mai 2018 von staseve

04. Mai 2018 NATIONAL #Regensburg. Die Behördenleiter der #Staatsanwaltschaften wurden vom bayerischen Justizminister dazu aufgefordert, die Gesetze auch bei #Asylbewerbern anzuwenden. Dabei wies er vor allem auf die konsequente Beantragung von #Untersuchungshaft bei Tatverdächtigen hin. Dabei „erfolgte eine Sensibilisierung der Praxis … Weiterlesen →

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Schwarzfahrer müssen in Thüringen nicht mehr in Gefängnis

Publiziert am 1. Februar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 30. Januar 2018 von cotta77 Weimar (ADN). Der Deutsche Richterbund sympathisiert stark mit den Überlegungen, dass über Schwarzfahrer keine Ersatzfreiheitsstrafen mehr verhängt werden. Nach Auffassung des Vorsitzenden des Thüringer Landesverbandes, Holger Pröbstel, verursacht Schwarzfahren zwar großen finanziellen Schaden, jedoch binde es  … Weiterlesen →

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