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- Sachsen: Amerikanische Panzer und Truppen auf der A 14 – Erneuter Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages 18. November 2018
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- Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien 17. November 2018
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Bayern: Justizminister fordert Staatsanwaltschaften zur härteren Anwendung von Untersuchungshaft auf
04. Mai 2018 NATIONAL #Regensburg. Die Behördenleiter der #Staatsanwaltschaften wurden vom bayerischen Justizminister dazu aufgefordert, die Gesetze auch bei #Asylbewerbern anzuwenden. Dabei wies er vor allem auf die konsequente Beantragung von #Untersuchungshaft bei Tatverdächtigen hin. Dabei „erfolgte eine Sensibilisierung der Praxis … Weiterlesen
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USA: Öffentlicher Disput zwischen Trump und Justizminister
01. März 2018 US-Präsident Donald Trump mit Justizminister Jeff Sessions im Weißen Haus. (picture alliance/ dpa/ Shawn Thew) In den #USA haben die Spannungen zwischen #Präsident #Trump und #Justizminister #Sessions zu einem öffentlichen #Disput geführt. Der Präsident warf Sessions zunächst … Weiterlesen
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Bleibende Schande fürs Parlament – Schwarzer Freitag der deutschen Demokratie
Frankfurt am Main, 01. Juli 2017 (ADN). „Dieser letzte Tag der Legislaturperiode ist eine bleibende Schande für das Parlament. Er hinterlässt kaum wieder gut zu machenden Schaden für die Demokratie. Wenigstens beim Schämen sollten sich die Abgeordneten ihrem Gewissen unterwerfen … Weiterlesen
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Brasilien: Präsident Temer wechselt Justizminister aus
29. Mai 2017 Brasiliens Präsident Michel Temer (EFE) In Brasilien hat der unter Korruptionsverdacht stehende Präsident Temer den Justizminister ausgetauscht. Das Amt übernehme der bisherige Minister für Transparanz, Jardim, teilte das Präsidialamt mit. Dieser war früher Richter an dem … Weiterlesen
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Berlin – Kontrolleure nehmen Facebooks Löschteam ins Visier
In Berlin löscht Dienstleister Arvato für Facebook Nutzerinhalte, laut Mitarbeitern unter unwürdigen Bedingungen. SPIEGEL-Informationen zufolge überprüfen jetzt Behörden den Betrieb – bereits mit ersten Folgen. Von Fabian Reinbold DPA Facebook (Symbolbild) Freitag, 24.03.2017 15:04 Uhr Facebooks deutschem Dienstleister … Weiterlesen
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Mystherien des Schildbürgers Gemkow
Veröffentlicht am 11. Dezember 2016 Dresden (ADN). Unter dem Motto „Was nun, Herr Gemkow ?“ stellte am Freitag Sachsen Justizminister Sebastian Gemkow auf die Fragen der „Sächsischen Zeitung“ (SZ) seinerseits einen langen Katalog von Unterfragen auf zum Selbstmord des mutmaßlichen … Weiterlesen
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Flüchtlingstrom begünstigt Absenkung des Heiratsalters
Magdeburg (ADN). Angesichts zahlreicher Ehen zwischen Kindern und Jugendlichen unter den Flüchtlingen kommt in Deutschland eine heftige Diskussion über die Absenkung des Heiratsalters in Gang. Wie Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding am Freitag in einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“ erklärte, … Weiterlesen
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In Thüringen ist der Rechtsstaat noch nicht angekommen
Weimar (ADN). Es scheint, als sei der Rechtsstaat ganz besonders Thüringen noch nicht angekommen und dass das Recht der Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem zu Zeiten der DDR gleichgesetzt werden kann. Das erklärte der Ende Oktober aus dem Amt scheidende … Weiterlesen
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DENUNZIATION – Justizminister rückt kritische Juristen in die Nähe von geistigen Brandstiftern
Veröffentlicht: 29.01.16 18:47 Uhr Justizminister Maas hat schwere Anschuldigungen gegen Juristen erhoben, die die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik kritisiert haben: Der Minister rückte die Spitzenjuristen sogar in die Nähe von geistigen Brandstiftern. Bundesjustizminister Heiko Maas. (Foto: dpa) Bundesminister Heiko Maas … Weiterlesen
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