Europa: „Der Wind hat sich gedreht“ – Soros‘ Äußerungen stoßen in Italien auf heftige Kritik

Empört reagierten italienische Politiker der jüngst vereidigten Regierung auf die Kommentare des Milliardärs und Gründers der #Open Society Foundation, George Soros. Beim Economy Festival in Tarent äußerte sich der Philantrop über mögliche Verbindungen der Regierung nach Moskau.

Er sei sehr besorgt über die Pläne der Koalition aus Lega Nord und der #Fünf-Sterne-Bewegung (M5S):

Es ist eine starke Bedrohung und ich bin sehr besorgt, es gibt eine enge Beziehung zwischen Matteo Salvini und Putin.

Matteo Salvini ist der Parteivorsitzende der Lega Nord und seit kurzem Vize-Ministerpräsident sowie Innenminister der neuen Regierung. Soros sagte weiterhin:

Ich weiß nicht, ob Putin seine Partei effektiv finanziert, aber es ist eine Angelegenheit, die die italienische Öffentlichkeit untersuchen darf.

Salvini: „Putin einer der besten Staatsmänner der Welt – Soros gewissen- und skrupellos“

Salvini wies die Anschuldigungen zurück: „Wir haben niemals eine Lira, einen Euro oder einen Rubel aus #Russland erhalten.“ Auch sonst ließ der frischgebackene Minister wenig Neigung erkennen, sich die Kritik des prominenten Gastes zu Herzen zu nehmen:

Ich denke, #Putin ist einer der besten Staatsmänner der Welt, und ich schäme mich, dass jemand, der so gewissen- und skrupellos ist wie George Soros, eingeladen wurde, eine Rede in Italien zu halten.

Claudio Borghi, ein weiterer Politiker der Lega, griff Soros‘ Unterstützung für die Migranten an:

Soros besorgt über die italienischen Regierung? Es bedeutet also, dass wir in die richtige Richtung gehen. Wir waren besorgt, als er Gentiloni heimlich traf. Wir verstehen, dass diejenigen, die jahrelang auf dem Rücken von Einwanderern spekuliert haben, die #NGOs und Schiffer finanzieren, um sie nach Italien zu schaffen, jetzt wissen, dass dieses Treiben vorbei ist und ihnen jeder Vorwand willkommen ist, uns anzugreifen. Der Wind hat sich für ihn und für all jene gedreht, die am Tod von Hunderten von Menschen verdient haben.

Soros geht auf seine Weise unter die EU-Kritiker

In einem Beitrag im Corriere della Sera wirft Soros der #EU eine verfehlte Migrationspolitik vor, die erst zum Aufstieg rechtsgerichteter Parteien beigetragen habe. Er kritisiert den „migrationsfeindlichen“ Kurs der aktuellen Regierungen in Italien und Ungarn:

In Wirklichkeit belasten Migranten das Ankunftsland nur so lange, bis sie integriert sind. Auf lange Sicht ist der Reichtum des Landes viel größer als die Anfangskosten der Integration. Deshalb frage ich mich, wie lange die Aufstachelung der Öffentlichkeit gegen Ausländer ein sicherer Weg bleiben wird, um Wahlen zu gewinnen. Am Ende werden die Menschen verstehen, dass skrupellose Politiker sie täuschen wollen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, Salvinis Freund, schadet beispielsweise direkt den italienischen Interessen, indem er sich weigert, Flüchtlinge aufzunehmen.

Immer wieder versucht Soros mit Kampagnen die politischen Geschehnisse in Europa zu beeinflussen. Mit der Initiative Best for Britain möchte er beispielsweise den Brexit rückgängig machen, da dieser der EU sehr schade. Die Intiative hat er bislang mit 500.000 Pfund ausgestattet.

Während und nach dem Euromaidan investierte Soros in die Ukraine und kritisierte die zurückhaltende Ausgabenpolitik der EU gegenüber dem Land. Er beteiligte sich 2015 an der größten Fondgesellschaft der Ukraine, Dragon Capital, und versprach, dafür zu sorgen, dass in den nächsten zehn Jahren bis zu 500 Milliarden US-Dollar in das Land fließen. Daraufhin verlieh Präsident Poroschenko ihm den Friedensorden der Ukraine, die höchste Auszeichnung für Ausländer.