Bundestagsdebatte: BAMF Skandal und Migrantenkrise

07. June 2018 Aktualisiert: 07. Juni 2018 6:44

Die Affäre um das BAMF beschäftigt heute den Bundestag. Zudem wird über den Familiennachzug von Migranten debattiert.

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Die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beschäftigt heute den Bundestag. Debattiert wird über einen Antrag der #FDP, dazu einen #Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Die Bremer Außenstelle des BAMF soll viele positive Asylentscheidungen ohne ausreichende Prüfungen und Gründe gefällt haben. Die #AfD beantragt einen Untersuchungsausschuss zur Asyl- und Migrationspolitik insgesamt.

 

#Linke und #Grüne sehen einen Untersuchungsausschuss bisher unter anderem deshalb skeptisch, weil sie nicht gemeinsam mit der AfD die #Flüchtlingspolitik generell thematisieren wollen. Ihnen kommt es vielmehr darauf an, das BAMF so aufzustellen, das Asylverfahren reibungslos stattfinden können.

Zuvor debattiert der Bundestag über die von der Regierung geplante Neuregelung des Familiennachzugs (9 Uhr). Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus sollen vom 1. August an wieder Familienangehörige zu sich nach Deutschland holen können.

 

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Pro Monat sollen aber bundesweit nur 1000 Angehörige einreisen dürfen. Grüne und Linke finden die Regelung zu hartherzig. Die AfD will den #Familiennachzug für Flüchtlinge abschaffen. Die FDP ist für eine Härtefallregelung.

Weitere Themen im Plenum sind Auslandseinsätze der #Bundeswehr, der jüngste Bericht des Petitionsausschusses und die #Mieten in #Deutschland. (dpa)

Quelle: Epoch Times vom 07.06.2018


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3 Kommentare zu Bundestagsdebatte: BAMF Skandal und Migrantenkrise

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Man kann sagen: Es war die Vertrauensfrage, die dort stattgefunden hat. „IM Erika“ hat sich das Vertrauen alternativlos selbst gegeben! „IM Erika“ hat den Kampf gegen die Urkräfte der Menschheit gewonnen-denkt Sie-mit den dämonischen Einschüchterungsmitteln-die Elektronik- ist der Kampf gegen die Urkraft-Dummheit und Aberglaube im Volk-ein leichtes zu gewinnen!
    Es ist eine erbärmliche Darstellung von-ich weiß nichts, ich war es nicht, ich werde es: ich weiß nicht, ich war es nicht und ich werde es so alternativlos weitermachen, gewesen!
    Es war ein abartige Darstellung gepaart mit alternativloser Frechheit zur Schau Stellung Ihrer Diktatur! Ihr ist das eigene Volk total „Wurscht!“ Die ärmsten sind Ihr am liebsten, hängen Ihr am Herzen und das trägt „IM Erika“ dort wo das Sitzfleisch in Übergröße angebaut wurde!

  3. Annette sagt:

    Eine große Lüge wurde in Glanzpapier gehüllt und dem Volk zum medialen Genuß vorgeführt.

    So einen Dreck noch als gute Arbeit zu vermarkten, bedingt eine gut geölte Maschinerie.

    Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes. Das System ist undemokratisch und korrupt, es missbraucht die Macht und betrügt die Bürger skrupellos.”

    Behördenmitarbeiter aller Fachrichtungen wissen teilweise von der Staatenlosigkeit des Vereinigten Wirtschaftsgebietes.

    Sie schweigen, weil auch ihnen klar ist, daß das Vereinigte Wirtschaftsgebiet kein Staat ist, vielmehr eine Menge dem Handelsrecht unterworfene Firmen, die vormals hoheitlich befugte Dienststellen waren.

    Aber wie kurz vor jeder Bürorevolution ist es auch hier, wer zuerst die Lüge um die angebliche Staatlichkeit bestätigt, wird entlassen.

    Erst wenn mehrere Bedienstete das Schweigen brechen, werden wir erwachsen und ein Ruck wird durch das Land ziehen.

    Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet ist kein Staat.

    Das Vereinigte Wirtschaftsgebiet befindet sich auf dem Boden des bestehenden Deutschen Reichs (das ist offenkundig und steht auf den Seiten der Bundesregierung).

    Niemals können 2 Staaten, egal welcher räumlichen Ausdehnung, auf dem SELBEN Boden sein. (Staats- und Völkerrecht)

    Eine Firma kann keine Steuern erheben!

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