Österreich und Bayern einig: EU-Außengrenzschutz und Schutzzonen für Asyl außerhalb


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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (l.) und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz

© AFP 2018 / ROLAND SCHLAGER / APA
Andreas Peter

Im Asylstreit zwischen #CDU und #CSU hat sich letztere der Rückendeckung durch einen wichtigen ausländischen Verbündeten versichert, auf dessen Entgegenkommen auch und gerade Bundeskanzlerin Angela #Merkel angewiesen ist. In Linz trafen sich Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz und Bayerns Ministerpräsident Markus #Söder.

Dass Politiker sich duzen, ist nichts Ungewöhnliches. Wenn eine solche Vertrautheit unter dem Oberbegriff „Freunde“ in Anwesenheit von Medienvertretern besonders hervorgehoben wird, erkennt allerdings sogar ein politisch unbedarfter Beobachter, dass hier etwas nicht stimmt bzw. Akzente gesetzt werden sollen, die von Inhalten wegführen.

 

Dabei haben sowohl Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Bayerns Ministerpräsident Söder nach ihrer Begegnung mehrfach betont, wie sehr sie an Inhalten und nicht an Personaldebatten interessiert seien. Und beide Regierungschefs rangierten das, was alle anwesenden Journalisten am meisten interessierte, bewusst an den Schluss ihrer Erklärungen und zogen andere in der Begegnung erörterte Themen in ihren Stellungnahmen vor.Aber natürlich verfing die Scharade nicht, aus der für die bundesdeutsche und die EU-Politik wichtigen Zusammenkunft eine Art ganz normale innerösterreichische Routine-Politikerbegegnung mit zufälliger bayerischer Gastbeteiligung zu machen, auch wenn dafür der Landeshauptmann Oberösterreichs und der Verteidigungsminister des Kabinett Kurz mit antreten mussten, aber natürlich keine einzige Frage gestellt bekamen.

Kurz für europäische Einigung, aber kein Zuzugsrecht für Jedermann in die EU

Deshalb ging es recht schnell zur Sache. Bundeskanzler Sebastian Kurz stellte unmissverständlich die Position der Regierung in Wien klar:

„Das Ziel muss die europäische Einigung sein, aber die Lösung sind die sicheren Schutzzonen außerhalb Europas. Die Lösung der Migrationsfrage wird nicht sein, dass jeder ein Recht hat, in Europa zu leben und sich sogar noch das Land auszusuchen, in dem er leben möchte.“


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Natürlich suche seine Regierung nach Verbündeten und Unterstützern für ihr Ziel der Präsidentschaft im Europäischen Rat, die am 1. Juli beginnt. #Österreich hat seine Ratspräsidentschaft unter das Motto gestellt „Europa schützen“. Für Kurz lautet die Übersetzung dieses Mottos:

„…den Außengrenzschutz endlich zustande zu bringen, sicherzustellen, dass wir entscheiden, wer zuwandert, und nicht die Schlepper entscheiden. Dass wir sicherstellen, dass unsere Außengrenzen so geschützt werden, dass ein Europa ohne Grenzen nach innen auch wirklich möglich wird.“

Der österreichische Kanzler reichte höflich die Hand nach Berlin, allerdings nicht der Kanzlerin, sondern allgemein der bundesdeutschen Regierung. Und mit einem warnenden Unterton:

 


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„Das ist in unser aller Interesse, dass es im größten Land der Europäischen Union, im stärksten Land der Europäischen Union auch eine gemeinsame Linie gibt. Hoffentlich auch eine gemeinsame Linie in die richtige Richtung, für einen Außengrenzschutz, für den Kampf gegen die illegale Migration. Ich bin aber guter Dinge, nachdem sich auch die deutsche Position in den letzten zwei Jahren sehr stark verändert hat, dass wir hoffentlich schon in den nächsten Wochen Fortschritte erzielen können. Spätestens muss es Fortschritt geben am 20. September, wenn es den informellen Gipfel der Staats- und Regierungschefs unter österreichischem Vorsitz in Salzburg geben wird.“

Söder überzeugt: Ohne harte Haltung Bayerns hätte Berlin sich nie bewegt

Markus Söder bemühte sich, seine Zufriedenheit nicht durch einen zu triumphalen Gesichtsausdruck zu demonstrieren. Man entnahm seinen Worten auch so, dass er sich und seine Partei als Etappensieger betrachtet:

„Ohne die klare Position Bayerns würde sich Berlin nicht so schnell bewegen wie jetzt. Also ich glaube, dass die Betriebsamkeit, die jetzt stattfindet, sogar innerhalb einer Woche zwei Gipfel zu machen, sehr stark auf die Entschlossenheit Bayerns zurückgeht. Insofern ist das gut, jetzt schauen wir mal, was dabei rauskommt.“

Bundeskanzler Kurz spulte den Zeitplan seiner Gesprächstermine der vergangenen und nächsten Tage ab, bis am Sonntag ein Sondergipfel in Brüssel stattfinden soll. Auf dem könnte sich nach Ansicht verschiedener Beobachter entscheiden, ob Angela Merkel es noch einmal schafft, über die #CSU und ihre Granden sowie über die Kritiker in ihrer eigenen Partei zu triumphieren oder ob der Sonntag als ihr Waterloo in die Geschichte eingehen wird. Dass Angela Merkel sich keinen Illusionen hingeben sollte, sich in Brüssel die weißen Ritter aussuchen zu können, die heldenhaft zu ihrer Rettung in gleißender Rüstung in den Sitzungssaal einreiten, machte Sebastian Kurz mit einer sehr unterkühlten Bemerkung klar:

„Es geht bei dem Gipfel am Sonntag nicht um deutsche Innenpolitik, sondern es geht um die Lösung der Migrationsfrage, das ist längst überfällig.“

Söder: Wenn in Europa nichts passiert, müssen wir entscheiden

Auch Markus Söder ließ keinen Zweifel daran aufkommen, dass ihn Vorwürfe, er würde aus lauter Wahlkampftaktik sowohl eine politische Krise in Berlin als auch in Brüssel riskieren, herzlich wenig interessieren, sondern er den Sonntag in Brüssel ebenfalls als eine Art Showdown betrachtet:

„Wir würden uns wünschen, dass europäische Lösungen kommen, das wäre das Beste, aber es müssen Lösungen sein, die wirken, und nicht irgendwann, sondern rasch. Denn das dauerhafte Vertrösten auf das nächste halbe Jahr und das übernächste halbe Jahr wird am Ende die Bürgerinnen und Bürger, jedenfalls bei uns, nicht überzeugen. Wenn in Europa nichts passiert, dann müssen auch wir natürlich Entscheidungen treffen, inhaltlicher Art.“

 


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Söder vermutet die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hinter sich und der CSU, die es nach seinen Worten nervt, „wenn versucht wird, wichtigste Sachfragen, die für die Menschen von hoher Bedeutung sind, immer wieder nur zu personalisieren“. Die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Einrichtung von sicheren Schutzzonen außerhalb des Hoheitsgebietes der Union sind sowohl für Söder als auch Kurz unabweisbar. Und Söder glaubt, noch einen anderen Trumpf in der Hand zu haben. Denn nicht nur er und seine Partei müssen sich in Bälde einer Wahl stellen. Im nächsten Jahr stehen die Europawahlen ins Haus, mit bekanntlich wenig berauschenden Wahlbeteiligungen in den meisten EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Und Söder ist sich sicher, wie er in Linz mahnend den Journalisten diktierte:„Solange Außengrenzen nicht geschützt werden, solange gibt es ein Problem. Und ich sage ihnen auch, es wird auf Dauer ein Problem geben für die Demokratie in Europa, davon bin ich fest überzeugt. Denn die Menschen erwarten sich von Europa nicht nur Liberalität, sie erwarten sich auch Schutz. Wenn es nicht klappt, in Europa Verbesserungen zu erreichen, dann werden wir sehen, dass es auch in anderen Ländern, auch in #Deutschland immer schwieriger wird, das Vertrauen in die etablierte Demokratie zu erhalten.“

Quelle: Sputnik vom 20.06.2018


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2 Kommentare zu Österreich und Bayern einig: EU-Außengrenzschutz und Schutzzonen für Asyl außerhalb

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  2. Ulla sagt:

    Macht endlich Nägel mit Köpfen und schliesst die Grenzen. Dann als nächste das ganze Pack abschieben das in Europa nichts verloren hat. Sind doch die meisten nur Wirtschaftsflüchtlinge.

    Und die schwarzen Teufel aus Afrika sollen in afrikanische Länder fliehen wo kein Krieg ist. Da hats genügend Platz. Wir brauchen diese STeinzeitkulturen nicht.

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