Seehofers Migrationsplan: Ramelow (Linke) kritisiert „schlechten Stil“


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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hebt bei einer Rede den rechten Arm. (imago stock&people)
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) (imago stock&people)

 

Thüringens Ministerpräsident #Ramelow hat die Pläne zur Migration von Bundesinnenminister #Seehofer kritisiert.

Der Linken-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Seehofer habe seine Pläne nicht mit den Ländern abgestimmt und sei nicht auf den Kompromiss mit der #SPD eingegangen. Das sei ein schlechter Stil und eine Verlagerung des Wahlkampfes in die politischen Gremien der Verfassungsorgane. Ramelow warnte vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats. Es gehe nicht, dass die Innenpolitik Lager oder Haft für Menschen plane. Das könne nur ein Gericht anordnen.

Seehofers Plan zur Migration sieht unter anderem eine verstärkte Schleierfahndung an den deutschen Grenzen vor. Der Plan enthält auch die Forderung nach sogenannten #Transitzentren. Diesen Begriff lehnt die SPD ab.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.07.2018


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4 Kommentare zu Seehofers Migrationsplan: Ramelow (Linke) kritisiert „schlechten Stil“

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    „Ich wollte, dass Frankreich bis zur Elbe reicht und Polen direkt an Frankreich grenzt.“
    Sieglinde Frieß, Die Grünen

    „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türken-Flaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“
    Claudia Roth, Die Grünen

    „Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fordere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschechinnen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen.“
    Christin Löchner, Die Linke

    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
    Amtseid gem. Art. 56 deutsches Grundgesetz

    Alles Gute, schöne Zeit und Zukunft für uns und unser Land

    Auszug
    „meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
    Auszug Ende
    Nicht Hosenanzug Ende
    Die Knopfleiste aus der Uckermark tut schon das was Sie geschworen hat für uns in der BRiD, aber auf Umwegen, aber sehr clever, aber alternativlos, aber nun sind Sie halt mal da. Man muß „IM Erika“ verstehen, der Schlafmichel ist so dämlich, der muß geschoben werden, das auf Umwegen um Zeit zu haben etwas zu begreifen, zum lernen gibt es für den Penner nicht genügend Umwege. Sie schafft das, Murksel wird zum Abmurksel an sich selbst. Transitzentren-was es doch alles für Umschreibungen für mit Stacheldraht umbaute „Wohngegenden“ gibt! NTV ist da den ganzen Tag deutlicher.

  3. Kleiner Grauer sagt:

    https://gehaltsreporter.de/promi_gehaelter/politik/claudia-roth/

    hier steht es……..Claudia Roth……sie hat nicht die Staatsangehörigkeit DEUTSCH, sondern die Nationalität DEUTSCH, wie ehemals in der DDR – und dies als alter Wessi????

    Ist sie nun auch geistig gestört und müßte zum Psychogutachten oder hat sie gar RECHT?

    Man könnte sie ja mal anschreiben und fragen welche Staatsangehörigkeit sie hat.

    Des Weiteren ist seit Jahren festzustellen, dass nicht mehr von BRD sondern nur noch von Deutschland gesprochen wird.
    Wieso wird die BRD – als souveräner Staat – ignoriert ?

    Und Frau Merkel?
    ……………….sie ist 1954 weder in der BRD noch in der DDR geboren – sondern in Deutschland :

    https://lohnspiegel.org/osterreich/gehalt/vip-gehalt/politiker-gehalt

    • Birgit sagt:

      Welches Gericht soll den hier anordnen ?
      Meint der Volksverräter etwa das Handelsgericht ?
      Etwa auf der Grundlage der Rom II Verordnung ?

      Und die Roth hat ne Vollmeise !

      Nationalität DEUTSCH ! Also ist diese Geistesgestörte STAATENLOS !

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