Schlagwort-Archive: Transitzentren

Seehofers Migrationsplan: Ramelow (Linke) kritisiert „schlechten Stil“

11. Juli 2018 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) (imago stock&people) Thüringens Ministerpräsident #Ramelow hat die Pläne zur Migration von Bundesinnenminister #Seehofer kritisiert. Der Linken-Politiker sagte im Deutschlandfunk, Seehofer habe seine Pläne nicht mit den Ländern abgestimmt und sei nicht auf den Kompromiss … Weiterlesen

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Bundesminister Seehofer: Migrationsplan in der Kritik

10. Juli 2018 Der „Masterplan Migration“ von Innenminister #Seehofer soll die #Asylpolitik Deutschlands neu ordnen. (dpa) Bundesinnenminister Seehofer hat seinen bisher unter Verschluss gehaltenen sogenannten „#Masterplan Migration“ vorgestellt – und stößt damit auch auf Kritik und Widerstand. Neben der #Opposition … Weiterlesen

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Auch Österreich kritisiert deutsche Asyl-Alleingänge: „Wir waren zu keiner Zeit eingebunden“

4. Juli 2018 NATIONAL Luxemburg. Nachdem sich erst in den letzten Tagen die vier Visegrad-Staaten demonstrativ dagegen verwahrt haben, mit Bundeskanzlerin Merkel eine Übereinkunft zur künftigen europäischen #Asylpolitik getroffen zu haben, hat jetzt auch die österreichische Außenministerin #Kneissl dezente Kritik am … Weiterlesen

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AfD reklamiert Unionskompromiss als Erfolg für sich

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 11:44 Gäbe es die #AfD nicht, hätte sich #Seehofer in der Asylkrise nie so weit hinausgewagt und Frau #Merkel zu diesen Schritten gezwungen, so #Weidel und #Gauland. Alice Weidel und Alexander Gauland Foto: über dts … Weiterlesen

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Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur Asylpolitik

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 19:56 Die #SPD-Bundestagsfraktion kommt am Mittwochmorgen zu einer Sondersitzung zum Thema #Asylpolitik zusammen. Andrea #Nahles (SPD).Foto: Kay Nietfeld/dpa Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Mittwochmorgen (07:30 Uhr) zu einer Sondersitzung zusammen. Nach dem Treffen des Koalitionsausschusses … Weiterlesen

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Asylkompromiss: SPD spricht von Fortschritten

04. Juli 2018 Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (l), Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußern sich nach dem Koalitionsausschuss zum Asylstreit. (dpa-Bildfunk / Arne Immanuel Bänsch) Noch ist der Asylstreit in der #Bundesregierung nicht beendet: Eine … Weiterlesen

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Österreich kündigt Grenzschließung an

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 9:03 Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden. Österreichischer GrenzübergangFoto: über dts Nachrichtenagentur … Weiterlesen

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Die Seifenblase ist geplatzt – Die Reaktionen auf den fauligen „Asylkompromiss“

03. Juli 2018 Foto: Collage  Es gab wohl keine Führerin, mit Ausnahme der beiden „großen H“, die sich einer solchen Meute von speichelleckenden Journalisten sicher sein kann wie Angela #Merkel. Vor allen Dingen die ihr direkt unterstehenden Öffentlich Rechtlichen wollten … Weiterlesen

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Österreich: Regierung bereitet Maßnahmen zum „Schutz unserer Südgrenzen“ vor

Nach der Einigung von #CSU und #CDU auf „#Transitzentren“ an der österreichischen Grenze veröffentlichten #Kurz, #Strache und #Kickl eine gemeinsame Erklärung. Sie fordern eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. REUTERS 03.07.2018 um 07:38   Nach der Einigung im deutschen Asylstreit … Weiterlesen

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Linken-Vorsitzende Kipping: „Kanzlerin belohnt Schmierentheater der CSU“

03. Juli 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt neben Volker Kauder, Unions Fraktionsvorsitzender, zu Beginn der Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Die Opposition sieht den Asylkompromiss von #CDU und #CSU kritisch. #Grünen-Chef #Habeck sprach von … Weiterlesen

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Asylstreit: CDU und CSU einigen sich

03. Juli 2018 Bundeskanzlerin Angela #Merkel (CDU) und Horst #Seehofer (CSU) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) #CDU und #CSU haben sich im Streit über die #Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Bundesinnenminister Seehofer sagte nach Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Merkel … Weiterlesen

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Europa – EU will Türkei erst Geld geben, wenn weniger Flüchtlinge kommen

 Veröffentlicht: 14.10.15 01:18 Uhr Die EU will europäische Steuergelder erst in die Türkei überweisen, wenn die Zahl der Flüchtlinge abnimmt. Mit dieser Forderung könnte die EU denselben Fehler machen wie vor einigen Monaten: Damals hatte der türkische Präsident Erdogan geklagt, … Weiterlesen

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