Was dem Kommissionschef Angst macht: „Das neue EU-Parlament könnte außergewöhnlich rechtslastig werden“

13. August 2018
Was dem Kommissionschef Angst macht: „Das neue EU-Parlament könnte außergewöhnlich rechtslastig werden“
INTERNATIONAL

Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude #Juncker macht sich „große Sorgen” um die EU. In einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung” sagte Juncker jetzt mit Blick auf die 2019 bevorstehenden #Europawahlen: „Wenn sich auf europäischer Ebene wiederholt, was wir derzeit in einigen Staaten beobachten, dann könnte das neue Parlament außergewöhnlich rechtslastig werden.“

Nach Ansicht des aus der Europäischen Volkspartei (EVP) kommenden EU-Kommissionschefs wäre bei einem Rechtsruck ein „weiteres Auseinanderdriften” nur schwer zu verhindern. „Deshalb ist die Stunde gekommen, wo die bewährten demokratischen Parteien der Mitte sich vor dieser Wahl zusammenraufen müssen, um wichtige Entscheidungen zu treffen, anstatt diese auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben”, sagte Juncker und forderte mit Blick auf das EU-Budget für die Haushaltsperiode 2014 bis 2020 zu raschem Handeln auf. „Es wäre gut, Europa mit den derzeit bewährten Kräften noch einen Ruck zu geben.”

Kritik äußerte der Luxemburger an den EU-Staaten und ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik. Wären die „schlüssigen” Vorschläge der EU-Kommission von 2015 umgesetzt worden, „wäre uns vieles erspart geblieben”. Dabei spielte er auf die letztlich gescheiterten Pläne der Umverteilung von Flüchtlingen unter den EU-Staaten an. Diese wird bis heute von Ländern wie Ungarn und Polen vehement abgelehnt, weshalb das Konzept beim Juni-Gipfel in Brüssel endgültig begraben wurde. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 13.08.2018

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Ron Poul
Ron Poul
5 Jahre zuvor

Dem veroffenen Drecksack sollte lieber angst machen dass er im Zuchthaus landet.

Birgit
Birgit
5 Jahre zuvor

Rechts kommt von Recht !
Junker mach Dich frisch !

Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Hoffentlich wird der Suffkopp endlich abgesetzt. Und keine Staaten wollen seine Flüchtlinge haben. So was aber auch. Es wird Zeit dass ein eiserner Besen in die EU kommt und kehrt.

Ron Poul
Ron Poul
5 Jahre zuvor

Links war schon immer scheisse, meine Oma hat immer gesagt …sieht die vor dem Linken-Vogel inacht. Bleib auf dem Rechten-Weg…..