Schlagwort-Archive: Europawahlen

Brexit-Verschiebung: EU-Kommission reagiert zurückhaltend

15. März 2019 Die britische Premierministerin Theresa May vor der Abstimmung über eine Verschiebung des Brexits (AFP / ISABEL INFANTES ) Die #EU-Kommission reagiert zurückhaltend auf das Votum des britischen Parlaments für eine Verzögerung des Brexits. Ein Sprecher sagte, man … Weiterlesen

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Merz zweifelt an Fortbestand der Koalition bis 2021 – und freut sich auf die Grünenrtikel

14. März 2019 Friedrich Merz (Bild: Shutterstock.com)  Berlin – Es gibt in der CDU tatsächlich noch Politiker, die 1 und 1 zusammenzählen und etwas erkennen können, wenn es vor ihnen auf dem Tisch liegt: Friedrich Merz hat Zweifel geäußert, ob die … Weiterlesen

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Günther Oettinger: „Salvini ist ein Drecksack vom Feinsten“

DIE HASSREDEN DER EU-FRIEDENS- UND WERTEEXPORTVERTRETER 12. Februar 2019 EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) beschimpft in einer Rede Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega Nord) als „Drecksack vom Feinsten“. Von ALSTER | Einige Wochen vor den Europawahlen am 26. Mai 2019 werden … Weiterlesen

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Was dem Kommissionschef Angst macht: „Das neue EU-Parlament könnte außergewöhnlich rechtslastig werden“

13. August 2018 INTERNATIONAL Brüssel. EU-Kommissionschef Jean-Claude #Juncker macht sich „große Sorgen” um die EU. In einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung” sagte Juncker jetzt mit Blick auf die 2019 bevorstehenden #Europawahlen: „Wenn sich auf europäischer Ebene wiederholt, was wir derzeit … Weiterlesen

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Neues EU-Wahlrecht: Kommt wieder Sperrklausel für die Europawahl?

20. April 2018 INTERNATIONAL Brüssel. Während die #EU in anderen Weltteilen gerne mit erhobenem Zeigefinger als Hort der #Demokratie auftritt, stutzt sie gleichzeitig in Europa Demokratie und Meinungsvielfalt kontinuierlich zusammen. Das Bundesverfassungsgericht kippte deshalb vor der letzten Europawahl 2014 die in … Weiterlesen

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