Innenansichten aus dem Bundestag: Kurzinterview mit Stephan Brandner

 


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VON A.R. GÖHRING

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Nach der Bundestagswahl 2017 zog mit der #AfD seit 1990 erstmals wieder eine neue Partei in den Reichstag ein. Die #Alternative für Deutschland ist dabei die erfolgreichste Neugründung in der Geschichte der alten und neuen #Bundesrepublik, die schneller und mit mehr Sitzen in Bundestag und Landesparlamente einzog als andere Neuparteien wie Grüne oder Piraten.

Herr #Brandner, Ihre Partei, und auch Sie persönlich, werden von sämtlichen etablierten Parteien seltsam einhellig verteufelt. Wie konnten Sie zum Vorsitzenden des Rechtsausschusses gewählt werden, wenn es noch nicht einmal ein AfD-Abgeordneter ins Präsidium schaffte?

Die Vorsitzregeln wurde nach 61 Jahren geändert. Daß überhaupt gewählt wurde, war neu und letztmalig 1957 der Fall. Danach wurde der Vorsitz nach Paragraph 58 der Geschäftsordnung des Bundestages „bestimmt“. Aber auch bei der „Wahl“ der AfD-Ausschußvorsitzenden gab es Unterschiede: Die Kollegen Boehringer (im Haushaltsausschuß) und Münzenmaier (im Tourismusausschuß) wurden nicht geheim gewählt; ich im Ausschuß für Recht und Verbraucherschutz schon. 

Die Vorsitzenden, die die Altparteien stellen, wurden gar nicht gewählt. Man kann daher sagen, daß ich der am demokratischsten legitimierte Ausschußvorsitzende bin: Meine Wahl war: frei, gleich, geheim. Es gab 19 Ja-Stimmen, 12 Enthaltungen, 12 Nein-Stimmen. Wir sind sechs AfD-Abgeordnete im Rechtsausschuß. Im Thüringer Landtag war ich früher im dortigen Justizausschuß der einzige.

Wie läuft die Arbeit im Ausschuß? Ähnlich wie im Plenum, alle gegen die AfD, aus Prinzip ohne Beachtung des Inhalts?

Die Arbeit in den Ausschüssen ist ein anderes paar Schuhe. Die Arbeit dort ist überwiegend sachlich; es herrscht meist ein normaler parlamentarischer Umgang.

Im Plenum sieht es leider anders aus. Da kommen bei Reden von AfD-Abgeordneten häufig primitive Zwischenrufe von den anderen. Mir fällt auf, dass es vor allem die Frauen unter den RRG-Parlamentariern sind, die laut werden. Dieses Verhalten kann man auf gut Deutsch als „Stutenbissigkeit“ bezeichnen.

Zum Glück kann man als Debattenzuschauer bei Youtube (etc.) den Inhalt der Zwischenrufe meist nicht verstehen und sich daher besser auf den Redner konzentrieren. Aber lesen Sie mal die Protokolle des Bundestags. Interessant, was da gerufen wird….

Sie sind als provokant bekannt. Werden Sie besonders angegangen?

Nein, das kann man so nicht sagen. Die Emotionalität der Zwischenrufer ist vom Thema abhängig.

Die politischen Gegner der AfD-Fraktion werfen Ihnen vor, Populismus zu betreiben. Sie würden gern möglichst kopfstark im Plenum sitzen, wo Kameras laufen, um dem zusehenden Wähler besonderes Engagement vorzutäuschen. Die Abgeordneten der Altparteien hingegen säßen dagegen eher in den Ausschüssen, wo kaum einer zuguckt.

Stimmt nicht; die Abgeordneten der Altparteien machen einfach sehr viel mehr nebenher als wir. Sie gehen während der Plenarzeiten zur Parlamentarischen Gesellschaft, zu Empfängen, Feiern,  Lobbyistenveranstaltungen und so etwas. 


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Eine Frage zur aktuellen Arbeit im Reichstag: Zwischen Merkel und Seehofer/CSU gab es vor kurzem einen Konflikt wegen der Frage der Grenzsicherung. Dabei hat der Heimatminister einen Kompromiß erreichtder ihm ermöglicht, im Ausland bereits registrierte Asylbewerber sofort zurückzuweisen.

Seehofer macht bayerischen Wahlkampf im Bundestag. Es geht ihm nur um Schlagzeilen. Das ist substanzloser Populismus in Reinform! Oder schlichter: Verarschung der Öffentlichkeit. Zum Bessern geändert hat er bislang gar nichts… und wird es auch nicht tun!

Quelle: journalistenwatch.com vom 14.08.2018


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