Bundesjustizministerin #Barley hat Kritik an der von ihr geplanten #Reform der #Mietpreisbremse zurückgewiesen.

Die Regelung werde verschärft und sei nicht mehr kompliziert, sagte Barley im Deutschlandfunk. Wenn der Vermieter mehr haben wolle als die durchschnittliche Ortsmiete plus zehn Prozent, müsse er dies bei Vertragsabschluss mitteilen. Tue er das nicht, dürften die Bewohner die Miete reduzieren. Die Mieter hätten damit künftig mehr Informationsrechte. Die SPD-Politikerin betonte, dass die Mietpreisbremse nur eine von mehreren Maßnahmen der Bundesregierung sei, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Hinzu kämen unter anderem ein Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und die Einführung des Baukindergeldes.

Der CDU-Abgeordnete Luczak sagte dem „Handelsblatt“, der Gesetzentwurf entspreche in mehreren Punkten nicht dem Koalitionsvertrag. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt bezeichnete Barleys Pläne als Farce. Das neue Mietpreisgesetz werde nicht zu sinkenden Mieten und bezahlbarem Wohnraum in den Städten führen, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Heute will das Bundeskabinett den Entwurf Barleys auf den Weg bringen.