AfD-Basis formiert sich gegen Bevormundungsversuche von oben – “STUTTGARTER AUFRUF” GEGEN POLITISCH KORREKTE MAULKORBERLASSE


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Seit der sich zuspitzenden Debatte über eine mögliche Verfassungsschutz-Beobachtung der Alternative für Deutschland (AfD) gärt es in der Partei. In zahlreichen Landesverbänden häufen sich Ausschlussverfahren und Ordnungsmaßnahmen gegen angebliche “Extremisten”. Doch allzu oft ist schon auf den ersten Blick erkennbar, dass hier lediglich die “Gunst der Stunde” genutzt werden soll, um kritische Geister und politisch inkorrekte Mitglieder loszuwerden. Schon macht das geflügelte Wort des “Selbstmords aus Angst vor dem Ableben” die Runde.

Dagegen formiert sich jetzt deutlich hörbar Widerstand an der Basis. Doch diesmal fiel der Startschuss zum Erhalt von innerparteilicher Meinungsfreiheit und -Vielfalt überraschenderweise nicht in den Ostverbänden, sondern im Südwesten. Pünktlich nach Schließung der hessischen Wahllokale ging am Sonntagabend die von der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum verantwortete Webseite des “Stuttgarter Aufrufs” online. Stündlich wächst seitdem die Zahl der Mitunterzeichner aus dem ganzen Bundesgebiet. Neben zahlreichen einfachen Mitgliedern befinden sich darunter auch zwei Bundestagsabgeordnete (Hansjörg Müller und Franziska Gminder) und zehn Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg.

 

Die Hauptforderungen der “Stuttgarter” lassen sich wie folgt zusammenfassen: Keine Instrumentalisierung einer drohenden VS-Beobachtung für ungerechtfertigte Parteiausschlüsse und politisch korrekte Maulkorberlasse. Das Setzen eines kraftvollen Widerstandszeichens der Basis gegen überängstliche Vorstände und willfährige Karrieristen, die bereit sind, die Gründungsideale der AfD für einen Platz am Katzentisch der Mächtigen zu opfern. Die Verhinderung der Rückkehr von Zuständen wie unter Lucke und Petry.

Wörtlich heißt es zu den Zielen der neuen Basisbewegung im Stuttgarter Aufruf:

Als Anhänger einer grundsätzlich demokratischen und patriotischen Partei fordern wir die Führungspersönlichkeiten unserer Partei bundesweit dazu auf, sich auf unsere Gründungsideale rückzubesinnen:

  • als demokratischer Widerstand unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit)
  • als demokratischer Widerstand gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands
  • als Partei, die den Mut zur Wahrheit und zum freien Wort besitzt und sich gegen „political correctness“ stellt
  • als Zusammenschluss ehrlicher und aufrechter Menschen, die sich den deutschen Werten verpflichtet fühlen
  • in Verpflichtung zu Basisdemokratie und Subsidiaritätsprinzip.

Diese Ideale müssen auch weiterhin im Mittelpunkt unseres Handelns stehen, denn wir wollten und müssen anders sein als die Altparteien!

Die Unterzeichner fordern jedes AfD-Mitglied, das diese Erklärung unterstützt, zur Unterschrift auf. Ziel ist ein deutliches Signal an die AfD-Vorstände aller Ebenen zur Einigkeit und die Sammlung aller auf eine echte Alternative zu den bestehenden Parteien ausgerichteten Kräfte innerhalb der AfD.

Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort und eine eigenständigen Analyse der politischen Zustände zu nehmen.

Es gibt nur eine rote Linie: das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch.

Als erster Bundestagsabgeordneter hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Hansjörg Müller, dem Aufruf angeschlossen. Der bayerische Abgeordnete betonte hierzu auf Nachfrage von PI-NEWS, dass es sich beim Stuttgarter Aufruf gerade nicht um eine Frage von rechts oder links handele, sondern um die Verteidigung der Gründungsideale der #AfD gegen obrigkeitsstaatliche Einschüchterung und deren vorauseilende innerparteiliche Preisgabe. Müller: “Die Kartellparteien schaffen es nicht mehr, die Konkurrenz der AfD um Wählerstimmen durch bessere politische Angebote niederzuhalten. Stattdessen wollen sie den Inlandsgeheimdienst missbrauchen, um der AfD durch eine Verfassungsschutzbeobachtung massiv zu schaden. Leider erweckt das in Teilen der AfD-Führungsgremien den vorauseilenden Gehorsam, unsere Personaldecke im Interesse unserer Gegner selbst zu schwächen, indem nicht nur echte Radikalinskis, sondern auch aufrechte, demokratische Bürger zu Unrecht aus der AfD geworfen werden sollen.” Dies wäre aber Selbstmord aus Angst vor dem Tod, so Müller weiter.

“Diesen Hintergrund muss man kennen, wenn man den Stuttgarter Aufruf verstehen will. Der Stuttgarter Aufruf kommt keinesfalls aus der ‘rechten Ecke’ oder von ‘zu kurz Gekommenen’ in der AfD!” Diese Behauptungen wären laut Müller “typische Propaganda”:

“Das Einschlagen mit der Nazikeule passiert immer dann, wenn echte Argumente fehlen. Der Stuttgarter Aufruf kommt von aufrechten, patriotischen Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft, die sich in der AfD zusammengeschlossen haben, weil sie erkannt haben, welche Gefahr der AfD aktuell droht: dass nämlich ein Teil der Führungsgremien falsch auf die drohende Verfassungsschutzbeobachtung reagiert, durch interne Meinungszensur und Überreaktionen gegenüber eigenen Mitstreitern. Sie mögen es gut meinen, unbestritten, aber gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht.”

Eine weitere Stellungnahme zum Stuttgarter Aufruf erfolgte durch Hansjörg Müller auch auf Compact-Online, wo er zusammen mit dem Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz zur gesamten VS-Problematik und den parteiinternen Reaktionen darauf Rede und Antwort stand.

Die innerparteilichen Frühwarnsysteme der AfD gegen die Korrumpierung und Aushöhlung ihrer Gründungsideale scheinen also noch intakt zu sein. Die weitere Entwicklung in den nächsten Wochen und Monaten darf mit Spannung verfolgt werden.

Quelle: pi-news.net vom 29.10.2018


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