Bundesgesundheitsminister #Spahn, #CDU, hat bekräftigt, dass er dem Thema #Flüchtlingspolitik eine zentrale Bedeutung beimisst.

Spahn, der sich für den Vorsitz seiner Partei bewirbt, sagte der Welt am Sonntag, so lange die mit der Migration verbundenen Probleme nicht wahrnehmbar gelöst seien, werde das Thema alles überlagern. In der Debatte dürfe es keine Tabus geben. Zurückhaltend äußerte er sich zum geplanten #UNO-Migrationspakt. Die Diskussion darüber stehe in der Bundestagsfraktion noch aus. Spahn betonte, es sei wichtig, dass #Deutschland dabei seine Souveränität behalte, Migration zu kontrollieren, zu steuern und zu begrenzen.

Der UNO-Migrationspakt soll bei einer Konferenz im Dezember beschlossen werden. Österreich zog sich vergangene Woche daraus zurück, unter anderem mit dem Argument, seine Souveränität nicht verlieren zu wollen.

Das Auswärtige Amt hat in diesem Zusammenhang vor Falschinformationen gewarnt und kritisiert, dass Ängste geschürt würden. Die Vereinbarung sei nicht rechtlich bindend, sondern formuliere lediglich Ziele.