Berlin. In einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 19/6059) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Staaten zu verbieten, „die ihrerseits die Religionsfreiheit unterdrücken“. Der deutsche Staat müsse ausschließen, „daß autoritäre und theokratische Regime die Freiheit der Religionsausübung in Deutschland mißbrauchen, um fundamentalistische Strömungen zu unterstützen, die sich gegen die allgemeinen Menschenrechte einschließlich der Religionsfreiheit richten“.

Der Bundestag überwies den AfD-Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse. Der Antrag regt außerdem an, das Verbot der Finanzierung von Religionsgemeinschaften und deren geistlichen Führern auch daraufhin auszuweiten, daß besagte ausländische Staaten nicht den „Umweg“ über Stiftungen einschlagen dürften. (se)