Deutschland – AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe 

 

AfD scheitert mit Klage gegen Merkels Flüchtlingspolitik in Karlsruhe 
(Archivbild).

Die #AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die #Flüchtlingspolitik der Kanzlerin in sämtlichen Punkten gescheitert. Die Richter des Zweiten Senats verwarfen alle drei Anträge einstimmig als unzulässig. Das teilte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe mit.

Die AfD-Fraktion wollte vor allem Angela Merkels (CDU) Entscheidung von Anfang September 2015 überprüfen lassen, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen.

Die Abgeordneten konnten dem Beschluss der Verfassungsrichter zufolge aber nicht hinreichend darlegen, dass sie diese Entscheidungen in ihren Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet hätten – zumal die AfD damals noch gar nicht im Bundestag saß. Das Instrument der Organklage sei nicht dafür vorgesehen, die Regierung zu einem bestimmten Handeln zu verpflichten, hieß es.

(rt deutsch/dpa)

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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
5 Jahre zuvor

Dieses System ist so diktatorisch, demokratisch und rechtlich verbogen, DIE leugnen auch anfragen der AfD ob Wasser nass ist!
Mit der Antwort, da es eine Antwort auf ein Aktenzeichen und letzte Instanz ist, kann die AfD in Brüssel oder Dem Haag klagen! Nur wird man sich dort einen SchXXXdreck um ein Verfahren kümmern, es zustande bringen!
DIE fürchten solche Prozesse überhaupt nicht, weil DIE in Ihrer verlogenen eingebildeten „Macht“ glauben es hält sich ewig. Was DIE fürchten ist ein Funke, der alles in wenigen Stunden auflöst und DIE rennen werden, rennen wie noch nie! Mit der kupfernen Schleifspur werden DIE überall gefunden und gerichtet!

Alexander Berg
5 Jahre zuvor
Reply to  Kleiner Grauer

Innerhalb der alten Ordnung ist das auch normal:

„Das Recht ist fragwürdig, die Macht ist unverkennbar und fraglos. So konnte man die Macht nicht mit dem Recht verleihen, weil die Macht dem Recht widersprach und behauptete, es sei ungerecht und sie wäre es, die das Recht sei. Und da man nicht machen konnte, daß das, was recht ist, mächtig sei, macht man das, was mächtig ist, zum Recht.“ (Blaise Pascal, 1623-1662, Fragment Nr.298) Zitat aus „Der verborgene Pascal“ von Theophil Spoerri, Seite 132)

Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

Dieser Bundesgerichtshof steht doch auf Merkels Gehaltsliste, also werden die niemals gegen die sein. Wir werden von unserer Justiz genauso verraten wie von der Politik.

Aber freut euch nicht zu früh ihr Robenträger. Der Weg nach Workuta ist auch für euch vorgesehen.

Birgit
Birgit
5 Jahre zuvor
Reply to  Ulrike

Die Bundesrepublik ist eine Treuhandverwaltung, aber das hatten wir schon !
Also eine Firma !
Die ganze Welt weiß das !
Und deshalb werden wir so ausgenommen.

Annette
Annette
5 Jahre zuvor

Wissen doch alle echten Staaten, daß die staatenlose BRD eben kein Staat ist und Staat spielt.
Ich kann die Regierung nicht ernst nehmen, obwohl sie BRUTAL Kritiker verfolgt.
Das soll ein Staat sein? Die werden alle gut bezahlt und halten die Münder still.
BRAVO